Schnabl/Rosenmaier: Kritische Haltung zu Föderalismus zeigt Notwendigkeit eines Demokratiepaketes

Niederösterreich muss ein Demokratiemusterland werden

St. Pölten (OTS) - Im Zusammenhang mit dem präsentierten „Länderkompass“ weist SPNÖ-Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier darauf hin, dass die Gründe in der kritischen Haltung gegenüber dem Föderalismus in der Bevölkerung auch im mangelnden Demokratieverständnis in Niederösterreich zu suchen sind. „Es ist Zeit mehr Demokratie zu wagen. Niederösterreich braucht dringend ein Demokratiepaket, das einerseits die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, andererseits das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Demokratie stärkt“, betont KO Rosenmaier.

Erst kürzlich legte die SPÖ deswegen ein Zehn-Punkte-Programm vor, dessen Inhalt einen Demokratieschub in NÖ bewirken soll. Unter anderem beinhaltet das Paket die Schaffung von Bürgerfragestunden und Gemeindeversammlungen, die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Gemeinde- sowie Landesebene, die Einrichtung von Landesvolksbegehren und weitere Maßnahmen für die Offenlegung von Entscheidungsabläufen im politischen Bereich. „Niederösterreich muss ein Demokratiemusterland werden, wo ‚Demokratie‘ neu gedacht wird. Statt das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in verfassungsrechtlich verankerte Prinzipien zu beklagen, müssen dem Ausbau von Mitbestimmungsrechten sowie der verstärkten Transparenz in der Politik endlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden“, so Landesparteivorsitzender Franz Schnabl abschließend.

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