Sicherungshaft – Kritik von LH Kaiser an Gesprächsverweigerung

Kann nicht sein, dass bei die Freiheit der Menschen einschneidenden Fragen, Bundeskanzler sagt: Darüber rede ich nicht! Ist an politischer Unkultur nicht zu überbieten.

Klagenfurt (OTS) – Scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung insbesondere von Bundeskanzler Sebastian Kurz, was die Frage einer Sicherungshaft betrifft, übt Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser. „Bei so entscheidenden und die persönlichen Freiheitsrechte einschneidenden Fragen über Kontrollfunktionen, die sich einer öffentlichen Kontrolle entziehen, kann eines jedenfalls nicht sein: Dass ein Bundeskanzler sagt „darüber rede ich nicht!“ Kaiser weiter: „Nach dem Motto ‚Friß oder stirb‘ zu sagen, entweder stimmts zu oder wir machen’s alleine, bei einer so entscheidenden Frage ist für mich an politischer Unkultur nicht zu überbieten.“

Vielmehr müsse diese Diskussion, in der es nicht darum geht, jede Einzelmeinung zu bewerten, sondern deren Umsetzung weitreichende Auswirkungen für alle, nicht nur für Asylwerber, hat und die auch von Experten kritisch gesehen und eher autokratischen Systemen zugeordnet werden, einem breiten Meinungsbildungsprozess ausgesetzt werden. „Es geht darum, dass man seitens der Bundesregierung versucht, ohne dass es Tatbestände gibt, freiheitsentziehende Maßnahmen zu setzen! Und das, ohne dass die geltende Gesetzeslage und ihre Möglichkeiten überhaupt bis zum Schluss dahingehend durchanalysiert wurden, ob der bedauerliche und von mir als verabscheuungswürdig verurteilte Mord in Dornbirn auf Basis bestehender Gesetze hätte verhindert werden können“, erläutert Kaiser.

Es gäbe viele ethische und juristische Werte festzulegen, Freiheiten zu verankern, um zu wissen, wo ist nachzujustieren, damit man gesellschaftspolitisch etwas verbessern kann. „Es braucht hier eine sehr behutsame Vorgehensweise, denn hier sollen Kontrollmöglichkeiten aufgemacht werden, die letztlich die gesamte Bevölkerung betreffen. Genau darauf hat Hans-Peter Doskozil mit seiner Aussage aufmerksam gemacht“, so Kaiser abschließend.

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