Sitzung des NÖ Landtages | Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, 25.10.2018

St. Pölten (OTS/NLK) – Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten (Reihe Niederösterreich 2018/5).
• Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ (Bericht 8/2018).
• Nationale Anti–Doping Agentur Austria GmbH (Reihe Niederösterreich 2018/3).
• Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten (Reihe Niederösterreich 2018/4).
• Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 3/2018).
• Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken (Bericht 4/2018).
• Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 5/2018).
• Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen (Bericht 7/2018).

• Prüfung von Empfehlungen des Landesrechnungshofes aufgrund des Berichtes des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen.
• Bericht des Landesrechnungshofes über die Tätigkeiten 2017 (Bericht 6/2018).

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sagte, das Land Niederösterreich wolle bis 2021 ein ausgeglichenes Budget erreichen. Um das zu ermöglichen, müsse man das eine oder andere Projekt aufschieben bzw. auch so manche Förderung überdenken. Das derzeitige Zeitfenster sollte für strukturelle Maßnahmen und Veränderungen genutzt werden.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) findet es „nicht so toll“, dass zehn Tagesordnungspunkte gemeinsam behandelt werden. Rechnungshofberichte sollten sich durch Klarheit und Wahrheit auszeichnen; das sei nicht immer der Fall. Beim Bericht zum Stabilitätspakt hätten Bund und Länder, was die Zahlen anbelangt, unterschiedliche Auffassungen. Das Land Niederösterreich sei „alles andere als ein Musterschüler“. Er sprach sich auch dafür aus, bereits im kommenden Jahr ein ausgeglichenes Budget anzustreben.

Abgeordnete Mag. Kerstin S u c h a n – M a y r (SP) sprach zum Bericht betreffend die Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten. Empfehlungen des Rechnungshofes sollten umgesetzt und die qualitätsvolle Datenübertragung anderer Bundesländer übernommen werden. Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen würden eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen und auch den Standort stärken. Sie sprach sich zudem für ganzjährige Betreuungsmöglichkeiten in den Kindergärten aus.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) hielt ein Plädoyer gegen Doping im Spitzensport und im Amateursport. Man müsse den Sportlerinnen und Sportlern noch mehr bewusst machen, dass Doping Betrug und auch ungesund sei.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) informierte über die Schwerpunkte der Informationsarbeit der Nationalen Anti-Doping Agentur. Erfolgsdruck und hohe Erwartungen ließen Sportlerinnen und Sportler immer wieder zu verbotenen Mitteln greifen. Er sprach sich auch für mehr Kontrollen in den untersten Klassen und verschiedensten Sportarten aus.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) sagte, der Bericht zeige eine Reihe von Mängeln auf. Sie hoffe, dass die Mängel von der Landesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern hier auch Abhilfe geschaffen werde. Zum Bericht betreffend der Gebarung des Landes Niederösterreich in Bezug auf Fahrprüfungen sprach sie sich dafür aus, zwischen Tätigkeiten in der Dienstzeit und in der Freizeit zu unterscheiden.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, dass 63 Prozent der Blutkonserven zugekauft werden müssten, und das ohne Ausschreibung. Hier bestehe Handlungsbedarf, insbesondere auch was die Kosten dafür anbelange.

Abgeordneter Gerhard S c h ö d i n g e r (VP) sprach so wie seine Vorredner dem Rechnungshof zunächst seinen Dank aus. Bei der Anschaffung von Blutkonserven könne eine Konkurrenz durchaus sinnvoll sein, um nicht von einem Anbieter abhängig zu sein. Der Bericht in Bezug auf Fahrprüfungen zeige, dass es Punkte gebe, wo durchaus nachjustiert werden sollte.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sagte, der Bericht zu den Landwirtschaftlichen Fachschulen gebe Anlass zu Optimismus. Die Umsetzung aller offenen Empfehlungen sei seitens der Landesregierung zugesagt. Die Landwirtschaftlichen Fachschulen seien eine Erfolgsgeschichte, jede Schule habe ein unverwechselbares Profil. Investitionen in sie seien Investitionen in die Zukunft.

Abgeordnete Kathrin S c h i n d e l e (SP) bezog sich ebenfalls auf die Landwirtschaftlichen Fachschulen. Von 16 Empfehlungen seien nur drei nicht umgesetzt worden, der Rest sei aber bereits zugesagt worden. Ausgaben und Einnahmen seien gestiegen, der Deckungsgrad sei annähernd gleich geblieben.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach zum Dienstwohnungswesen am Beispiel der Landwirtschaftlichen Fachschulen:
Von 18 Empfehlungen seien zwei nicht umgesetzt worden. Mit der Entsprechung der meisten Empfehlungen zeige der Weg deutlich nach oben. Aktuell verfüge das Land Niederösterreich über 980 Dienstwohnungen, 45 davon an den Landwirtschaftlichen Fachschulen.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) nannte den Kinderbetreuungsbericht zu den Einrichtungen des Landes Niederösterreich positiv. Deren ganzjährige Öffnungszeiten würden sich viele andere Familien in Niederösterreich auch wünschen. Der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes zeige Mut, Mißstände aufzudecken, und kreative Lösungen. Eine moderne Demokratie brauche auch einen modern ausgestatteten Rechnungshof mit entsprechender Prüfkompetenz. Drei Resolutionsanträge fordern die Ausweitung der Prüfkompetenz auf Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, Beteiligungen des Landes ab mindestens 25 Prozent sowie Landesmittel für gemeinnützige Gesellschaften mit Landesnähe. Der Vorsitz des Kontrollausschusses gehöre in die Hände der Opposition.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) meinte, der Tätigkeitsbericht stehe dem Landtag jetzt „endlich“ zur Verfügung. Die Kontrolle im NÖ Landtag gegenüber der Landesregierung sei nicht „state of the art“. Derzeit kontrolliere sich die Regierung selbst. Daher habe der Landesrechnungshof eine umso höhere Verantwortung. Der Landesrechnungshof selbst agiere zweckmäßig, wirtschaftlich und sparsam.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) führte aus, Rechnungshofberichte nur zwei Mal pro Jahr zu diskutieren, seine „eine Mißachtung des Landesrechnungshofes“. Der Tätigkeitsbericht 2017 zeige die hohe Qualität des Kontrollorganes. Bei der Gemeindeaufsicht unter 10.000 Einwohnern handle es sich um „totes Recht“. Die Expertisen des Landesrechnungshofes könnten gerade kleinere Gemeinden vor Schaden bewahren.

Abgeordneter Hannes W e n i n g e r (SP) merkte an, es sei zu diskutieren, ob die Abkoppelung des Rechnungshof-Ausschusses von den anderen Ausschüssen Sinn mache. Der Rechnungshof sei ein Kontrollorgan des Landtages, die Resolutionsanträge seien daher nicht an die Landesregierung zu richten. Eine Prüfung bei den Landesbeteiligungen sei absolut sinnvoll, während der Kreis der gemeinnützigen Gesellschaften zuvor genauer definiert werden müsse. Transparenz, Nutzen und Genauigkeit des Landesrechnungshofes würden sehr hoch geschätzt.

Abgeordneter Christian G e p p MSc (VP) sprach über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 und betonte, das Land Niederösterreich halte mit den niederösterreichischen Gemeinden das Maastricht-Kriterium ein. Weiters nahm er zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationale Anti-Doping-Agentur sowie zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten Stellung. Im Zusammenhang mit dem Bericht des Landesrechnungshofes über die Tätigkeiten 2017 verwies er auf das 20jährige Jubiläum dieser Einrichtung.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Haushaltsergebnisse 2016 gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 – Gutachten (Reihe Niederösterreich 2018/5), und Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖ (Bericht 8/2018), der Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationale Anti–Doping Agentur Austria GmbH (Reihe Niederösterreich 2018/3), der Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten (Reihe Niederösterreich 2018/4), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 3/2018), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken (Bericht 4/2018), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen und Nachkontrolle (Bericht 5/2018), der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen (Bericht 7/2018), der Antrag betreffend Prüfung von Empfehlungen des Landesrechnungshofes aufgrund des Berichtes des Landesrechnungshofes betreffend Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf Fahrprüfungen, und der Bericht des Landesrechnungshofes über die Tätigkeiten 2017 (Bericht 6/2018) wurden allesamt einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Collini an Landesrat Waldhäusl betreffend Verbleib der Menschen aus St. Gabriel.
Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) vertrat die Ansicht, dass die Linie des zuständigen Landesrates „die einzig richtige Linie“ sei.

Schluss der Landtagssitzung!

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