Nordmazedonien und Albanien haben Forderungen für Beitrittsverhandlungen erfüllt
Wien (PK) – Im Vorfeld der EU-Erweiterungsgespräche im morgen stattfindenden Rat für Allgemeine Angelegenheiten macht sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen der Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Belgrad für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien stark.
„Die EU-Kandidaten Nordmazedonien und Albanien haben in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte auf dem Weg der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Annäherung an die EU vorangebracht. Beide Länder haben das gemacht, worum man sie gebeten hat“, betont Sobotka etwa mit Verweis auf die historische Beilegung des Namensstreits mit Griechenland oder den albanischen Reformkurs im Justizsystem. „Eine weitere Verschiebung der Beitrittsverhandlungen wäre ein völlig falsches Zeichen nicht nur für die beiden Länder, sondern für alle BürgerInnen am Westbalkan. Wer die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ein weiteres Mal hinauszögert, gefährdet den EU-Kurs der gesamten südosteuropäischen Region und schadet der Glaubwürdigkeit der Union“, warnt der Nationalratspräsident.
Die Konferenz der Interparlamentarischen Union findet heute und morgen in Belgrad statt. Nationalratspräsident Sobotka wird morgen im Rahmen der Generaldebatte zum Thema „Strengthening international law: Parliamentary roles and mechanisms and the contribution of regional cooperation“ eine Rede halten. Neben zahlreichen bilateralen Gesprächen wird der Nationalratspräsident außerdem das Memorandum of Understanding zwischen dem Österreichischen Parlament und der Interparlamentarischen Union für die 5. IPU-Weltkonferenz 2020 in Wien unterzeichnen. Zur Weltkonferenz werden ParlamentspräsidentInnen aus 178 Ländern erwartet. (Schluss) red
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