SPÖ-Becher: „Der Befund ist da – Das Mietrecht braucht eine Erneuerung“

Universalmietrecht wäre beste Lösung

Wien (OTS/SK) Die bislang breiteste Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Wohnungsmarkt und gesetzlichem Rahmen belegt, dass das Mietrecht systematisch missachtet und ausgehöhlt wird. „Es muss“, so SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher am Donnerstag, „vereinfacht, verbreitert und modernisiert werden.“ Konkret sieht sie das Universalmietrecht als beste Lösung, dessen Preisbildungsregeln stark auf den thermisch-energetischen Standard und den tatsächlichen Ausstattungsstandard abstellen, ohne den „Zuschlagsdschungel des MRG“ weiterzuführen. ****

Wer heute ein Mietwohnung sucht, ist wahrlich nicht zu beneiden: Die Preissteigerungen der letzten Jahre sorgen für einen Markt, der im privaten Segment zunehmend unleistbare Beträge aufruft. Das Mietrechtsgesetz als preisregulierender gesetzlicher Rahmen für Altbauwohnungen wird in der Praxis in einem hohen Ausmaß ignoriert und die Not von Wohnungsuchenden systematisch ausgenutzt. Das belegt auch die breiteste Untersuchung zu dem Thema, die seit heute vorliegt. Die MieterHilfe hat in den vergangenen 40 Monaten im Auftrag der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal alle relevanten Online-Immobilienportale gescreent und hat sich insgesamt rund 40.000 Inserate, die den Altbau in Wien betreffen, angesehen. (Als Altbau gelten Wohngebäude, deren Baubewilligung vor dem 9. Mai 1945 erteilt worden ist. Das sind in Wien rund 220.000 Wohnungen, in denen ein Hauptwohnsitz gemeldet ist). Das Ergebnis der Untersuchung ist alarmierend: Die geforderten Mietpreise im Altbau liegen stabil über dem erlaubten Richtwert und sie sind fast doppelt so hoch wie erlaubt. Darüber hinaus werden 86 Prozent dieser Altbau-Wohnungen nur befristet angeboten.

„Selbst das wiederholte Vermieten derselben Wohnung zu gerichtlich nachgewiesenen, überhöhten Mieten wird nicht als gewerblicher Betrug geahndet, sondern bleibt in Österreich straffrei. In Zeiten steigender sozialer Verwerfungen braucht es endlich geeignete Straftatbestände“, forderte die SPÖ-Wohnbausprecherin.

Dass der Anwendungsbereich mit seiner Stichtagsregelung täglich weniger Wohnungen einbezieht und das Gesetz auch von Juristen kaum mehr zu durchschauen ist, „schreit“ laut Becher „förmlich nach einer Reform“. Konkret sieht sie das Universalmietrecht als beste Lösung, dessen Preisbildungsregeln stark auf den thermisch-energetischen Standard und den tatsächlichen Ausstattungsstandard abstellen, ohne den „Zuschlagsdschungel des MRG“ weiterzuführen. Es ist überdies so einfach, dass die Menschen Mietverträge binnen 15 Minuten aufsetzen und unterfertigen können und noch dazu so rechtssicher, dass der Vertrag auch (anders als im derzeitigen MRG) vor Gericht hält.

Becher abschließend: „Es ist Zeit für ein einfaches, einheitliches und transparentes Mietrecht, das die Menschen auch verstehen, damit Vermieter und Spekulanten nicht mehr Kapital aus dem veralteten Mietrecht schlagen können.“ (Schluss) mb/PP/mp

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