SPÖ Kärnten 2: Jeder FPÖ-„Einzelfall“ ist einer zuviel

Der FPÖ gelingt keine glaubhafte Distanzierung von rechtsextremen Vereinen und Gedankengut – wann zieht BK Kurz die Notbremse? Was ist mit den Identitären in Kärnten?

Klagenfurt (OTS) – Ein Thema in der Pressekonferenz der SPÖ-Kärnten nach ihrer Klausur war heute auch die aktuell wieder einmal verlängerte Liste an FPÖ-„Einzelfällen“ rechtsextremer Ausritte. „Es sind viele kleine Schritte die zum großen Bösen führen“, zitiert LH Kaiser den Autor Michael Köhlmeier. „Kein Tag vergeht ohne „Ausritte“ rechtsextremer Natur – die Antwort der FPÖ ist immer dieselbe: Einzelfälle, aus dem Kontext gerissen, alles halb so schlimm … Ich finde es bedenklich, dass Österreich im Ausland mittlerweile „wieder“ nur als das Land mit einer rechten Regierungsbeteiligung und menschenverachtender Politik assoziiert wird“, so Kaiser.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher sieht hier Bundeskanzler Kurz in der Pflicht: „Die „rote Linie“ ist schon längst überschritten. Welchen Preis ist der Bundeskanzler bereit zu zahlen, um seine Agende durchzudrücken?“

Es liege ihm, Kaiser, fern, der FPÖ und den Identitären allzu viel Platz und Aufmerksamkeit einzuräumen. „Wenn aber der Obmann der FPÖ Kärnten eine Liste an die Bundes-FPÖ schickt, auf der die Namen von Identitären verzeichnet sind, die keinesfalls eine Parteifunktion oder ein öffentliches Amt bekleiden soll, dann verlange ich volle Transparenz. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, wieviele rechtsextreme Identitäre es in Kärnten gibt, was sie tun, von wem sie unterstützt und finanziert werden“, fordert Kaiser Klarheit durch die zuständigen Bundesstellen

„Nicht alleine die sektenhafte Gruppe von irregeleiteten Rechtsextremen ist das Problem – das Problem ist, dass deren Gedankengut von höchstrangigen Vertretern der FPÖ geteilt und damit legitimiert werden. Dagegen gilt es ganz entschieden aufzutreten – auf allen Ebenen – das erwarte ich auch vom Bundeskanzler“, so Sucher abschließend. (Schluss)

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