SPÖ Kärnten – Coronakrise: Solidarität ist keine Einbahnstraße Hr. Kogler!

Sucher: Warum sollen Superreiche keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten?

Klagenfurt (OTS) – Inmitten der schwersten wirtschaftlichen Krise Österreichs seit 75 Jahren, in denen viele hart arbeitende österreichische Menschen, schuldlos vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, zieht Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seinen Vorstoß für eine Vermögenssteuer, für eine solidarische Abgabe von Millionären und Milliardären, zurück. Nachdem Kogler Anfang April im Hinblick auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise eine Steuer auf Vermögen forderte, relativiert er nun: Die Frage stelle sich „erst in ein paar Jahren“. Mit welcher Begründung: Weil sich Österreich derzeit günstig Geld ausborgen könne.

„Man kann sich doch von einer Politik die den „Zusammenhalt“ als Leitmotiv ausgegeben hat, die Solidarität von den Österreicherinnen und Österreicher eingefordert – und erhalten hat, ein wenig mehr zur Krisenbewältigung erwarten, als politische Dogmen zu zelebrieren und bereits jetzt rote Linien festzusetzen,“ so SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, zum gestrigen „Zurückrudern“ von Grünen-Chef Werner Kogler in einem ATV-Interview, betreffend eine Abgabe auf Schenkungen und Erbschaften in Millionenhöhe.

Kogler hatte im April dieses Jahres aufhorchen lassen, als er einen „rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliarden-Erben“ zur Finanzierung der Coronafolgen gefordert hat. Es hat den Anschein, als hätte der Chef der Grünen Österreich, dabei ein wenig zu viel eigenständige Meinung gewagt, ohne sich mit Koalitionspartner Kurz abzusprechen – denn nun ist dieses Thema plötzlich vom Tisch. „In ein paar Jahren“, lasse sich über diese Fragen reden, so Kogler.

„In ein paar Jahren? Also man wirft uns, SozialdemokratInnen, sicher zu Recht vor, dass für uns der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht die Dividende. Aber für was stehen die Grünen? Sind die Grünen plötzliche die „lässigen“ Vertreter neoliberaler Ideen? Ist es ok, wenn ich menschenverachtende Klientelpolitik betreibe – solange ich dabei Rad fahre und auf die Krawatte verzichte?“, so Andreas Sucher, der angesichts der „neuen Meinung“ von Kogler zu Vermögenssteuern fassungslos ist.

Die SPÖ Kärnten, die österreichische Sozialdemokratie, hat sich immer für eine gerechte Steuerverteilung ausgesprochen – insbesondere betreffend Abgaben von Millionären und Milliardären. Das die ÖVP dabei immer im Weg gestanden ist und immer sein wird, liegt auf der Hand. Bei den Grünen sieht es eher nach pflichtschuldigem Gehorsam gegenüber eines übermächtigen politischen Partners aus – aber was erwartet man sich davon?

„Wir werden die Krise gemeinsam bewältigen – oder wir werden daran scheitern. Ich mach mir keine Sorgen um Großindustrielle, um Millionäre und Milliardäre. Ich mache mir Sorgen um allerziehende Mütter und Väter, die auf stattliche Unterstützung angewiesen sind ebenso wie um gekündigte Mitarbeiter, insolvente Klein, – und Mittelbetriebe, verzweifelte PensionistInnen und Kinder ohne Betreuung. Was sind ihre Sorgen Hr. Kogler?“, fragt Sucher abschließend.

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