SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr begrüßt EU-Klimaschutzgesetz – „Längst überfällig“

Österreich muss ambitionierte Ziele mit rasch wirksamen Maßnahmen umsetzen – Jährliche Klimaschutzmilliarde soll im Budget 2020 sichergestellt werden

Wien (OTS/SK) – „Die Festlegung für 2050 ist ein längst überfälliger Schritt“, sagt SPÖ-Klimaschutzsprecherin Julia Herr zum heute von der EU beschlossenen Klimaschutzgesetz. Demnach muss die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein. Herr hält es für positiv, dass Österreich auf EU-Ebene jetzt eine ambitionierte Position für die Zwischenziele einnimmt. Zugleich macht sie klar, dass ambitionierte EU-Ziele nicht konkrete Maßnahmen in Österreich ersetzen können. „Im Gegenteil: Wir werden die ambitionierten EU-Ziele nur erreichen, wenn wir in Österreich mindestens genauso ambitioniert in der Umsetzung sind.“ ****

Dem österreichischen Ziel, Klimaneutralität bis 2040, müssen nun rasch Maßnahmen folgen, sonst werden die heimischen Treibhausgasziele weiter nicht erreicht werden. Österreich hat in den Jahren 2017 und 2018 seine Ziele für die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen klar verfehlt.

Die SPÖ-Abgeordnete fordert jetzt, dass der Nationale Energie- und Klimaplan (wie im Regierungsprogramm versprochen) rasch nachgebessert wird. Ihr geht es darum, dass auch die sozialen Aspekte – konkret Energiearmut und Verteilungsfragen – stärker berücksichtigt werden. Weil: „Klimaschutz ist immer auch eine soziale Frage.“

Und die SPÖ-Klimaschutzsprecherin drängt darauf, dass es im Budget für 2020 die Finanzierung von sofort wirksamen Klimaschutzmaßnahmen gibt; insbesondere soll es mehr Mittel für mehr öffentlichen Verkehr, thermische Sanierung von Gebäuden und Umweltförderung im Inland geben. Die von der SPÖ geforderte zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde wäre ein erster Schritt, betont Herr. (Schluss) up/wf/mp

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