SPÖ verlangt Einberufung des Sozialausschusses noch im April

Aschbacher und Anschober müssen zu katastrophaler Lage am Arbeitsmarkt Rede und Antwort stehen – SPÖ-Sozialsprecher bekräftigt Forderung nach Aufstockung des Arbeitslosengelds

Wien (OTS/SK) Die SPÖ verlangt, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrats noch im April zusammentritt. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist auch Vorsitzender des Sozialausschusses. Er kritisiert, „dass die Regierung die katastrophale Lage für die Arbeitnehmer nicht ernst nimmt und in ihren täglichen Pressekonferenzen totschweigt“. Muchitsch erwartet von den Regierungsparteien, dass sie eine Sitzung des Sozialausschusses nicht blockieren und dass dort Arbeitsministerin Aschbacher von der ÖVP und Sozialminister Anschober von den Grünen Rede und Antwort stehen. „Die wichtigste Betriebsstätte für die Politik ist das Parlament, nicht die Prunksäle für Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt“, sagt Muchitsch. ****

„Zu tun gibt es genug“, betont der SPÖ-Sozialsprecher. Insbesondere geht es ihm um die Anträge für eine Aufstockung des Arbeitslosengelds für alle Arbeitssuchenden von derzeit 55 auf 70 Prozent. Das ist deswegen so notwendig, weil die Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise länger dauert. Vor der Krise haben Arbeitssuchende im Durchschnitt nach drei bis vier Monaten wieder eine neue Beschäftigung gefunden.

„Jetzt gibt es fast keine offenen Stellen. Und je länger die Arbeitslosigkeit dauert, desto schwerer wird es, mit dem Arbeitslosengeld, das nur ein bisschen mehr als das halbe Einkommen von davor ersetzt, auszukommen. Die Aufstockung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent muss kommen, weil wir nur so verhindern können, dass hunderttausende Menschen in existenzielle Not geraten“, erläutert Muchitsch.

Außerdem will die SPÖ im Sozialausschuss ihre Forderung nach einem Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen auf die Tagesordnung bringen. Es gibt sehr viele ArbeitnehmerInnen, die wegen zu kurzer Versicherungszeiten oder geringfügiger Beschäftigung kein Arbeitslosengeld bekommen. Ihnen soll aus dem Überbrückungsfonds geholfen werden. Weiter soll der Fonds ArbeitnehmerInnen, die jetzt finanziell in Bedrängnis geraten sind und zum Beispiel Mieten oder Kreditraten nicht mehr zahlen können, mit direkten, nicht rückzahlbaren Hilfen unter die Arme greifen.

An weiteren dringenden Themen für den Sozialausschuss nennt Muchitsch eine klare Regelung für Risikogruppen und den vorgezogenen Mutterschutz. Außerdem brauche es rasch die gesetzliche Regelung, dass bis Jahresende niemand von der Arbeitslosigkeit in die Notstandshilfe rutschen kann. Diese Forderung der SPÖ haben die Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung unterstützt. „Die Regierung muss jetzt liefern“, sagt Muchitsch. (Schluss) ls/wf

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