SPÖ-Wahlkampffinale (2) – Ludwig: Österreich braucht eine starke Sozialdemokratie

„Wir haben in Wien gezeigt, wie man Politik für die Menschen macht.“

Wien (OTS/SK) – SPÖ Wien-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Ludwig begann seine Rede beim Wahlkampfabschluss der SPÖ heute, Freitag, mit einem Zitat des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Karl Seitz aus einer Rede im Vorfeld der Nationalratswahlen 1930: „Faschisten, die die Verfassung der Republik bedrohen, können nicht zugleich an hohen Stellen der staatlichen Verwaltung stehen. Nicht die Gewalt soll herrschen, sondern Erkenntnis und Weisheit. Nicht Parteiprotektion und Korruption, sondern Gerechtigkeit und Recht.“ Bedrohung des Rechtsstaats und Korruption, habe man, so Ludwig, auch die vergangenen zwei Jahre unter Türkis-Blau erleben müssen. „Das zeigt, wie sehr es eine starke Sozialdemokratie in Österreich braucht!“ ****

„Was uns an der türkis-blauen Bundesregierung besonders gestört hat, war, dass es keinen Respekt gegeben hat vor den Menschen, die sich für unser Land einsetzen“, sagte Ludwig und nannte als Beispiel etwa die permanenten Angriffe auf Wien. „Die Sozialdemokratie hat in Wien vor 100 Jahren beginnend eine Erfolgsgeschichte geschrieben und Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt gemacht. Deswegen verachten sie dieses Wien: Weil wir ihnen gezeigt haben, wie man Politik für die Menschen macht.“ Mangelnden Respekt habe die letzte Bundesregierung auch vor den Religionsgemeinschaften gehabt. So habe die umstrittene Karfreitagsregelung Nachteile für Menschen evangelischen Glaubens gebracht. Und auch NGOs und Frauenhäuser seien unter Türkis-Blau ständig unter Beschuss gewesen, kritisierte Ludwig.

In ihrer Sozialpolitik habe die türkis-blaue Bundesregierung durch Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung besonders die Schwächsten der Gesellschaft, etwa Familien mit Kindern benachteiligt. „Politik auf dem Rücken der Kinder, das halte ich für besonders verwerflich“, betonte Ludwig. „Wir SozialdemokratInnen hingegen machen Politik für die Menschen. Das ist der Unterschied!“ Ludwig betonte die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften. Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft seien wichtige Säulen in unserem Land. „Der Gründer unserer Partei, Victor Adler, hat immer gesagt: ‚Sozialdemokratie und Gewerkschaft sind siamesische Zwillinge.‘ In diesem Sinne werden wir auch in Zukunft gemeinsam mit der Gewerkschaft für die Menschen in unserem Land kämpfen.“

Die SPÖ habe einen Themenwahlkampf geführt, betonte Ludwig. „Wir haben uns auf die Themen konzentriert, die den Menschen besonders wichtig sind. Wir setzen uns ein für das leistbare Wohnen, für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, für eine Pflege, die Altern in Würde gewährleistet, für die beste Bildung für alle Kinder und gegen den Klimawandel.“ Das seien genau die Themen, für die sich die Menschen am meisten interessieren und die ihren Alltag bestimmen. „Wir machen eine ehrliche Politik. Das unterscheidet uns von den anderen!“

Der SPÖ-Bundesparteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner sprach Ludwig seine volle Unterstützung aus. „Liebe Pam, du hast die letzten Wochen nahezu Unmenschliches geleistet. Wir werden jede Stunde nutzen, um bis zum Wahltag viele Menschen zu überzeugen. Wir werden Schulter an Schulter mit dir kämpfen, kämpfen, kämpfen. Und wir sind so stolz auf dich!“, schloss Ludwig. (Forts.) ve/ sc

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