Stöger: Regierungsstreit auf Kosten von Arbeitssuchenden beenden

Diesen „neuen Stil“ haben sich die ÖsterreicherInnen nicht verdient

Wien (OTS/SK) - Nach dem heutigen Ministerrat zeigt sich der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Alois Stöger schockiert vom aktuellen Streit und der Planlosigkeit in der Arbeitsmarktpolitik der beiden Koalitionsparteien: „Da wurde offensichtlich ein wesentliches Kapitel des Regierungsprogramms schlecht verhandelt und nicht ausgearbeitet. Jetzt rächen sich die substanzlosen Überschriften, keiner kennt sich aus.“ Nicht nur die Koalitionsparteien, auch die 167.000 BezieherInnen der Notstandshilfe wissen derzeit nicht wie es weitergeht. Bekommen sie Arbeitslosengeld Neu, wird die Notstandshilfe weitergezahlt, ein Hartz-IV-Modell eingeführt und müssen sie dann um Mindestsicherung ansuchen? „Im Sinne dieser Menschen fordere ich die Bundesregierung auf, das Chaos endlich zu beenden. Diesen neuen Stil haben sich die ÖsterreicherInnen nicht verdient“, so der ehemalige Sozialminister.  

Mittlerweile gebe es täglich konträre "Richtigstellungen" von zuvor gemachten "Klarstellungen" zur Neuorganisation des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe, was zu einer völligen Verunsicherung führt, so Stöger. Während die zuständige Sozialministerin Hartinger-Klein keinen Zugriff auf das Vermögen der NotstandshilfebezieherInnen verspricht, widerspricht ihr neben Bundeskanzler Kurz und ÖVP-Klubobmann Wöginger nun sogar der eigene Ministerkollege und Regierungskoordinator der FPÖ, Norbert Hofer.  

Sogar für die Zeitspanne der Erarbeitung eines solchen Gesetzes gibt es bereits mehrere unterschiedliche Aussagen. Stöger befürchtet wie Hartinger-Klein die Einführung eines Hartz IV-Modells in Österreich: „Der Regress bei der Pflege, den die vorherige Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern auf Initiative der SPÖ abgeschafft hat, soll nunmehr in ähnlicher Form bei einer anderen Bevölkerungsgruppe wieder eingeführt werden. Gleichzeitig werden Jobprogramme wie die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose nach großen Erfolgen in der Pilotphase wieder eingestellt.“ 

Zwtl.: Stöger unterstützt Nachfolgerin Hartinger-Klein im Kampf gegen Hartz IV 

Unterstützung bekommt Hartinger-Klein von ihrem Vorgänger Stöger: „Die Sozialministerin kann in ihrem Kampf gegen Hartz IV in Österreich auf meine Hilfe zählen. Sie weiß natürlich, dass Hartz IV eine sozialpolitische Katastrophe ist, die die Armut explodieren lässt. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft und die Existenz von Menschen, die im schlimmsten Fall ihre gesamten Lebensersparnisse auf einen Schlag verlieren könnten“, so Stöger zu den Auswirkungen eines Vermögenszugriffs. (Schluss) up/wf

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