Stögmüller/Grüne: Krankenfürsorgeanstalt Steyr: Kuratoriumsmitglieder bewilligen sich selbst urlaubsähnliche Kuren auf Versicherungskosten

Heute veröffentlichter Rechnungshofbericht legt Missstände bei der Vergabe von Kuren durch die Krankenfürsorgeanstalt (KFA) für Beamte der Stadt Steyr offen

Wien (OTS) – „Allein in den Jahren 2014 bis 2018 bewilligte das Kuratorium der KFA Steyr sieben Mal einen Kuraufenthalt für ein Kuratoriumsmitglied. Das jeweilige Mitglied des Entscheidungsgremiums stimmte in allen Fällen auch selbst über seinen eigenen Antrag mit. Der Rechnungshof weißt hier ganz zu Recht darauf hin, dass solche Entscheidungen auch nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung rechtlich nicht halten. Die fehlende Sensibilität für Befangenheit und intransparentes Vorgehen ist aufs schärfste zu verurteilen und da gibt es keinen Unterschied ob das auf Gemeindeebene oder Bundesebene passiert. Grundsätzlich sollte jedem klar sein, dass das nicht einwandfrei ist, wenn ich mir selbst eine Kur auf Kosten der KFA bewillige. Schließlich bestand dieses Kuratorium aus dem Bürgermeister, dem Magistratsdirektor und zwei von der Personalvertretung entsandten Mitgliedern. Gerade politischen Entscheidungsträger*innen sollte so etwas nicht passieren“, kritisiert David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der Grünen die Vorgangsweise in der KFA Steyr.

Der Rechnungshofbericht zeigte überdies unzählige Missstände bei den Kuraufenthalten der KFA Steyr auf. So waren die Anspruchsberechtigten nicht verpflichtet, von der KFA Steyr finanzierte Kuraufenthalte in einer Kureinrichtung zu verbringen. Mindestanforderungen für die Durchführung einer Kur bestanden nicht (zum Beispiel eine Mindestanzahl an Anwendungen, Regelungen über ärztliche Betreuung vor Ort). Die KFA Steyr genehmigte dabei auch Kuraufenthalte außerhalb Österreichs. Die Aufgaben der Vertrauensärztin bei der Gewährung von Kuraufenthalten waren nicht geregelt. Eine Bestätigung, ob das Leistungsangebot der gewählten Einrichtung der Diagnose entsprach, lag nicht vor.

„Doch die Selbst-Bewilligungen im Kuratorium scheinen ja nicht der einzige Missstand bei den Kuren der KFA Steyr zu sein. So deutet der Bericht eher Luxusurlaube auf Versicherungskosten an, statt ernsthafter Kuren mit straffem Programm. So fanden etwa 17 % der Kuren überhaupt in Italien statt, teilweise in 5-Sterne Hotels direkt am Strand, ohne wirkliches Kurprogramm. Die Kosten für so einen Aufenthalt beliefen sich auf etwas über 4.000 Euro pro Person. Für mich ist das einfach unverständlich, dass brave Versicherungsnehmer*innen in Österreich teilweise für ärztliche Leistungen hohe Selbstbehalte zahlen müssen, gerade etwa beim Zahnarzt, während für Beamte der Stadt Steyr offensichtlich auch noch Luxusurlaube von der Versicherung bezahlt werden“, so Stögmüller. „Bei aller Kritik, und der Rechnungshofbericht zeigt klar, dass die Zustände rund um die Kuren der KFA Steyr wirklich kritikwürdig sind, möchte ich jedoch zumindest auch erwähnen, dass in Reaktion auf den Rechnungshofbericht auch viele dieser Missstände in Steyr angegangen werden, was wiederrum zeigt, dass Kontrolle unerlässlich ist“, merkt Stögmüller abschließend an.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at