Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 18. Dezember 2018. Von MANFRED MITTERWACHAUER. „Letztlich zählt nur der Inhalt“.

Innsbruck (OTS) – Tirol wähnt die bayerische Bevölkerung bei weiteren transitbeschränkenden Maßnahmen und EU-Verkehrskommissarin Bulc mit einer „Maut-Modellregion“ hinter sich. Ein Rückenwind in der Transitproblematik, der trügerisch sein kann.

Die Bürgermeister zwischen Rosenheim und Kiefersfelden wähnte Landeshauptmann Günther Platter (VP) in der Transitfrage bereits seit Herbst hinter sich. Jetzt auch die Mehrheit der (ober-)bayerischen Bevölkerung. 90 Prozent der Befragten zeigen in einer aktuellen Umfrage Verständnis dafür, dass Tirol den Lkw-Transitverkehr reduzieren will. 77 Prozent halten Blockabfertigung und Co für gerechtfertigt.
Das lässt naturgemäß die Tiroler Brust anschwellen. Schwarz-Grün fühlt sich gestärkt im Kampf gegen den Löwen in der bayerischen Staatsregierung. Denn dieser brüllt noch immer nach Leibeskräften, wenn ihm Tirol in der Schwerverkehrsfrage auf den Schwanz zu steigen versucht.
Rückenwind wollen Platter und Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) auch aus Brüssel verspüren. Die Zusage von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, sich für eine „Maut-Modellregion“ einzusetzen, lässt die Landesregierung gleich von der Korridormaut zwischen München und Verona träumen.
Natürlich können einem mit solchen Umfragewerten im Anti-Transitkampf Flügel wachsen und die Worte von Bulc hallen in Tirol so süß nach wie derzeit die Weihnachtsglöcklein an den Christkindlmarktständen. Letztlich gilt aber in der Transitfrage Ähnliches wie für die Bescherung unterm Christbaum: Nicht die Verpackung, sondern der Inhalt zählt.
Die EU-Kommission kann eine grenzüberschreitende Korridormaut nicht einfach verordnen. Ohne das aktive Wollen aus Südtirol und Bayern geht hier gar nichts. Der diesbezügliche Schulterschluss mit unseren südlichen Nachbarn ist bereits erfolgt. Bayerns alter und neuer Ministerpräsident Markus Söder will von transitbeschränkenden Maßnahmen nach wie vor nichts wissen. Die Verlagerung auf die Schiene – Stichwort: Bau der Brennerbasistunnel-Zulaufstrecken – ist Bayern ebenso wenig ein vordringliches Anliegen. Doch gibt bereits jeder zweite Bayer an, die Lkw-Belastung am eigenen Leib zu spüren. Die Frage ist: Reicht das bereits, um Söder zum Umdenken zu bewegen? Mit dem zweiten Transitpaket hat Schwarz-Grün den Tirolern massive Entlastung versprochen. Das Samstag-Fahrverbot ist bereits ausgedehnt, jetzt soll das sektorale Fahrverbot verschärft werden. Kommt der Verordnungsentwurf (wieder) verwässert aus Brüssel zurück? Das wird ein Gradmesser dafür sein, ob das Transitpaket seinen Namen verdient oder letztlich eben nur ein Brief ans Christkind ist.

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