Innsbruck, Wien (OTS) – Wie die Regierung das neue Arbeitszeitgesetz zur Umsetzung gebracht hat, zeigt, was sie plant. Die Macht der Gewerkschaft soll gebrochen, die Hegemonie ausgebaut werden. Das schwarz-blaue Projekt mit Folgen.
Stillstand! Streit! In der Koalition wird nicht regiert, sondern blockiert. Kaum ein Kommentar über das politische Innenleben der Großen Koalition konnte ohne diese Beschreibungen auskommen. Es handelt sich dabei auch im Nachhinein um keine Fehleinschätzung. Doch allzu oft wurde dabei übersehen, dass in Werner Faymanns Kanzlerjahren und Christian Kerns Kanzlermonaten vieles auch richtig gemacht wurde. Doch SPÖ und ÖVP verhinderten es selbst immer wieder, ihre eigenen Erfolge auf der Habenseite zu verbuchen.
Dies alles kommt Schwarz-Blau jetzt zugute. Am Beispiel des Arbeitszeitgesetzes ist nicht nur erkennbar, wie die Koalition dies auszunützen versteht, sondern auch, welcher Plan dahintersteckt. Beim jetzt möglich gemachten 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche verließ die Regierung bewusst den viel beschworenen österreichischen Weg. Die Sozialpartner wurden erst gar nicht zu Gesprächen eingeladen, das Gesetz mit Initiativantrag ins Parlament eingebracht, sodass es nicht Teil des Begutachtungsprozesses werden konnte. Die Reaktion der Gewerkschaft war von der Regierung einkalkuliert, wahrscheinlich sogar gewollt. Die Großdemonstration mit knapp 100.000 Teilnehmer mag vielleicht für Überraschung gesorgt haben, doch sie hinterließ bei ÖVP und FPÖ keinerlei Eindruck. Ganz im Gegenteil. Sie zeigten dem ÖGB die kalte Schulter. Noch rasch vor der Abstimmung wurde in einem Abänderungsantrag das Inkrafttreten der neuen Arbeitszeitregeln vom 1. Jänner 2019 auf den 1. September vorgelegt. Die Regierung will nicht zuwarten, bis die Gewerkschaft ihren heißen Herbst inszeniert. Vielmehr will sie Macht und Einfluss der Arbeitnehmerverbände brechen – und damit die Sozialpartnerschaft, so, wie wir sie gekannt haben, zu Grabe tragen. Die nächste schwarz-blaue Machtdemonstration wird bereits mit dem Umbau der Sozialversicherungen sichtbar werden.
Die Regierung Sebastian Kurz ist drauf und dran, ihre Hegemonie auszubauen. Dabei bekommt sie sogar Unterstützung aus der Bevölkerung: Endlich passiert etwas im Kanzleramt – nach den Jahren des Stillstands.
Dass dann auch noch die Regierungen in Deutschland und Italien dafür sorgen, dass das Migrationsthema präsent bleibt, nützen Schwarz-Blau handwerklich geschickt aus. Sie wissen, dass dieses Thema alles andere überlagert. Beste Voraussetzungen also für den Umbau der Republik.
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