Ermittlungspannen bei SOKO TAPE und Weisungen im Fokus der Aufklärung
Wien (OTS) – Die Grünen läuten die “Justiztage” im Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Vertreterinnen und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft sowie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), aber auch der Leiter der Sektion Strafrecht im Justizministerium werden Mittwoch und Donnerstag als Auskunftspersonen zur Aufklärung beitragen.
“Mittlerweile kann niemand mehr abstreiten, dass es in der Ibiza-Affäre Ermittlungspannen bei der SOKO Tape gegeben hat. Wir müssen nun klären, ob das patscherte Pannen waren, oder ob es sich dabei um politisches Kalkül gehandelt hat”, skizziert Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss. “Die Befragungen des Leiters der SOKO Tape und des zuständigen Oberstaatsanwaltes der WKStA Mitte Juni haben Widersprüche aufgezeigt. Wir werden die nächsten Auskunftspersonen mit diesen Widersprüchen konfrontieren”, so Tomaselli.
“Ich bezweifle, dass die Pannenserie bei den Ermittlungen reine Hoppalas waren und hoffe, dass wir Licht ins Dunkel bringen können”, sagt David Stögmüller. “Warum darf beispielsweise ein Bewunderer von HC Strache in der SOKO TAPE ermitteln? Was hat es mit dem Dreiergespann aus diesem Ermittler, HC Strache und einem Bundesheeroffizier, der anscheinend privat ermittelt hat, auf sich? Wir werden aber auch fragen, warum die Ermittlungen in der sogenannten Schredder-Affäre eingestellt wurden.”
Zwischenbilanz U-Ausschuss
Die Befragungstage am Mittwoch und Donnerstag sind die letzten vor der Sommerpause. “Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die hervorragende Arbeit im U-Ausschuss bedanken. Auch wenn es aufgrund von Nebenschauplätzen und Nebelgranaten manchmal gerumpelt hat, bin ich froh darüber, was der U-Ausschuss bis jetzt alles ans Tageslicht befördert hat”, erklärt Tomaselli.
Es gehe immerhin um den größten politischen Skandal der Zweiten Republik, der eine ganze Regierung aus dem Amt gefegt hat. Es stehe die Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung im Raum. “Gesetzesbestellungen per SMS im Fall Prikraf, die Operation Edelstein, bei der intime Daten der Österreicherinnen und Österreicher privatisiert werden sollten, oder die geplante Wiederbelebung des kleinen Glücksspiels haben bereits tief in ein altes politisches System blicken lassen. Wir bleiben dran und werden es Schicht für Schicht offenlegen”, kündigt Stögmüller an.
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