Wien (OTS/SK) – Heute früh hat die schwarz-grüne Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss das U-Ausschuss-Verlangen von SPÖ und NEOS massiv „eingeschränkt und zurechtgestutzt“, so der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in der Geschäftsordnungsdebatte im Nationalrat. Die ÖVP-Grünen-Koalition schränkt damit willkürlich das Recht der Minderheit ein, den Ausschussgegenstand, also was alles untersucht wird, selbst zu bestimmen. ****
Alles, was nach Ibiza passiert ist, „wird eiskalt zugedeckt“, so Leichtfried. Warum die Grünen sich dafür hergeben, ist für Leichtfried rätselhaft. Zumal die Grünen damals, als im Dezember 2014 das Minderheitenrecht beschlossen wurde, ganz euphorisch waren.
Leichtfried zitierte dazu Peter Pilz, der damals grüner Abgeordneter war und im Nationalrat gesagt hat: „Ich hoffe, dass die Regierungsparteien die Opposition nicht zwingen werden, fortwährend Verfahren beim Verfassungsgerichtshof zu führen. … und dass ein Maximum an Aufklärung mit Unterstützung der Regierungsparteien und nicht gegen sie ermöglicht werden soll.“
„Wie kann man sich so drehen?“, sagt Leichtfried. Es sei auch schwer zu verstehen, warum sich die Grünen so für die ÖVP in Bresche werfen, zumal ja die ÖVP hauptbetroffen wäre. Gemeinsam verhindern ÖVP und Grüne, dass der mutmaßliche Gesetzeskauf, die Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen, die Vorgänge in der SOKO-Ibiza und die geplante Reform der FMA untersucht werden können.
Leichtfried: „Das meiste ist weg. Das ist ein Anschlag auf einen Teilaspekt der parlamentarischen Demokratie, auf das Recht der Minderheit, die Mehrheit zu untersuchen.“
Die SPÖ hatte verlangt, dass die Debatte über die Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses am Beginn der Tagesordnung stattfindet, damit die Diskussion nicht erst spät in der Nacht und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Die Mehrheit von ÖVP und Grünen hat dieses Verlangen abgelehnt. (Schluss) ls/wf/mp
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