Vana: „EU-Sozialgipfel nützt Window of Opportunity für Europäische Sozialunion nicht“

Ohne verbindliche europaweite Standards bleibt soziales Europa ein Lippenbekenntnis

Wien (OTS) – „Der Sozialgipfel der Staats-und Regierungschef*innen in Porto wäre die große Chance seit langem gewesen, die sozialpolitische Säule der EU aus ihrer Schieflage zu befreien und damit die Sozialunion gleichwertig und gleichgewichtig neben die Wirtschafts- und Währungsunion zu stellen. Diese Chance wurde vergeben. Die Staats-und Regierungschef*innen haben das Window of Opportunity für eine sozialpolitische Offensive im Gefolge der Corona-Pandemie nicht genützt. Die lobenswerte Initiative der portugiesischen Ratspräsidentschaft wurde von jenen Mitgliedsstaaten ausgebremst, die unter dem Vorwand der Subsidiarität die Sozialpolitik am Gängelband nationaler Interessen behalten wollen“, kommentiert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, die Erklärung zu den sozialpolitischen Ergebnissen des gestern und heute andauernden EU-Gipfels in Porto.

Vana: „Die Umsetzung der bereits 2017 proklamierten Säule sozialer Rechte wurde erneut auf die Mitgliedstaaten abgeschoben und bleibt weiterhin eher eine Empfehlung als eine verbindliche Vorgabe seitens der EU. Die drei heute beschlossenen Ziele bis 2030 zu Beschäftigung, Weiterbildung und Armutsbekämpfung als Erfolg zu bezeichnen, ist eine Augenauswischerei, fallen diese doch teilweise sogar noch hinter die „Europa 2020“-Ziele zurück. Insbesondere bei der Armutsbekämpfung muss dringend nachgebessert werden. Jede*r Fünfte in der EU lebt derzeit in Armut. Durch die Pandemie verschärfen sich die sozialen Ungleichheiten noch weiter, vor allem zum Nachteil der Frauen, die sowohl im beruflichen als auch familiären Umfeld von den Corona-Folgen am schwersten getroffen werden. Aber ein verlorener Sozialgipfel ist noch keine verlorene Sozialunion. Wir Grüne werden nicht aufhören, uns für eine Sozialunion mit verbindlichen sozialen Mindeststandards, einem europäischen Mindestlohn und -einkommen, der Schließung von Gender Pay- und Gender Pension-Gap sowie einer europäische Arbeitslosenrückversicherung, die die nationalen Versicherungen in Krisenzeiten unterstützt, einzusetzen.“

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