Ratifizierung durch EU überfällig
Wien (OTS) – “Wir befinden uns derzeit an einem Wendepunkt für Frauenrechte in Europa. Im Schatten der Corona-Pandemie hat die häusliche Gewalt im letzten Jahr stark zugenommen, in Österreich mehren sich die Femizide und in mehreren europäischen Ländern ist die Beschneidung von Frauenrechten Teil des autokratischen Programms ihrer Regierungschefs” erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, anlässlich des 10. Jahrestags der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention, dem derzeit wichtigsten Rechtsdokument zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen in Europa. Seit der Unterzeichnung der Konvention am 11. Mai 2011 ist die Türkei aus der Konvention ausgetreten und Polen hat seinen Austritt angekündigt, aber noch nicht vollzogen.
“Angesichts des reaktionären Backlash auf politischer Ebene und den steigenden Opferzahlen, sind verbindliche Maßnahmen auf europäischer Ebene dringender denn je. Die Europäische Union muss endlich die Istanbul-Konvention ratifizieren. In allen EU-Mitgliedsstaaten gehört das Grundrecht von Frauen auf ein Leben frei von Gewalt geschützt und verteidigt. Mitgliedstaaten, die z.B. durch den Austritt aus der Istanbul-Konvention Frauenrechte verletzen, müssen finanziell sanktioniert werden”, fährt Vana fort.
Im Zuge des EU-Finanzrahmens 2021-2017 wurden die EU-Mittel im Themenfeld “Gleichheit, Rechte und Gender”, darunter das Programm Daphne zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, auf 354 Millionen Euro signifikant aufgestockt. “Nun gilt es sicherzustellen, dass die EU-Finanzmittel vor allem die Frauenberatungsstellen, Notunterkünfte und NGOs erreichen, die bisher, wie beispielsweise in Ungarn, kaum staatliche Unterstützung erhalten”, stellt Vana fest.
“Die EU Kommission ist aufgefordert, unverzüglich eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vorzulegen, die den Schutz Betroffener in Fokus nimmt, Gewaltprävention stärkt und verbindliche Mindeststandards für zivil- und strafrechtliche Verfahren schafft. Dafür muss geschlechtsspezifische Gewalt endlich als EU-Verbrechen gelistet werden”, so Vana abschließend.
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Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
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