Vilimsky: „Keine neue EU-Steuer auf Tabak und Alkohol“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Steuerhoheit muss bei den Mitgliedsstaaten bleiben“

Wien (OTS) – „Wir brauchen keine neue EU-Steuer auf Tabak und Alkohol“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis, der Verbrauchssteuern auf diese Produkte um einen europaweit einheitlichen Prozentsatz erhöhen und diese Gelder dann dem EU-Haushalt zuführen will. „Das schafft keinen europäischen Mehrwert, von dem immer die Rede ist. Die Prävention vor möglichen Folgen von Tabak- und Alkoholkonsum kann und soll auch weiterhin auf nationaler Ebene erfolgen“, so Vilimsky.

Außerdem müsse die Steuerhoheit bei den Mitgliedsstaaten bleiben. „Die Einhebung von Steuern durch Brüssel ist keine Option, der wir zustimmen“, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament. Vilimsky weiter: „Die EU verfügt über ein von den Mitgliedsstaaten finanziertes Budget, mit dem sie unter Setzung der richtigen Prioritäten das Auslangen finden muss. Da braucht es nicht die Erfindung neuer, weiterer Einnahmequellen, die die Bürger zusätzlich belasten.“

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