Vollath: Österreich sollte konstruktive Lösungen unterstützen

Verteilungsmechanismus – SPÖ-EU-Abgeordnete fordert Mitarbeit Österreichs und mehr Sachlichkeit

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath begrüßt die deutsch-französischen Pläne über einen neuen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen: „Diese Initiative der Willigen zeigt, dass eine gemeinsame Lösung möglich ist, wenn die Devise Sachlichkeit statt Angstmache lautet. Es geht jetzt um konkrete Lösungen, an denen sich die österreichische Regierung unbedingt beteiligen sollte. In der Vergangenheit hat sich Österreich oft als konstruktiver Partner erwiesen, dahin sollte unser Land zurück.“

Es stehe außer Frage, dass das Sterben im Mittelmeer genau wie der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen ein Ende haben müssen. Außerdem kritisiert Vollath die Kriminalisierung von NGOs: „Die Seenotrettung ist und bleibt moralische und rechtliche Verpflichtung.“

„Die politische Blockade im Rat muss jetzt endlich beendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten den Fortschritt der letzten Tage nutzen und ein gemeinsames, solidarisches Asylsystem in der EU auf den Weg bringen. Dazu braucht es legale Einreisewege, schnelle und rechtssichere Verfahren sowie mehr Mittel für Herkunftsregionen. Das EU-Parlament hat schon längst die Beschlüsse gefasst, jetzt müssen die EU-Staaten verantwortlich handeln und mit der Umsetzung beginnen“, schließt Bettina Vollath, Mitglied im zuständigen Innenausschuss des Europaparlaments. (Schluss)

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