Innenminister Nehammer setzt Versprechen um, während Kickl-FPÖ weiterhin versucht, Rechtsextremismus salonfähig zu machen
Wien (OTS) – „Der heute bekanntgewordene Großschlag gegen Mitglieder eines rechtsextremen Netzwerks unterstreicht das konsequente Vorgehen der Behörden gegen jegliche Art von Extremismus unter Innenminister Karl Nehammer. Dass durch diesen Ermittlungserfolg der Aufbau einer mit Kriegsgerät ausgerüsteten rechtsradikalen Miliz verhindert werden konnte, zeigt die unglaubliche Dimension dieser noch am Beginn stehenden Ermittlungen deutlich“, so der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Karl Mahrer.
„Während Innenminister Karl Nehammer seine Versprechen zum Schutz der Bevölkerung umsetzt und scharf gegen jegliche Form von Extremismus vorgeht, nützt die FPÖ, angeführt von Ex-Innenminister Herbert Kickl und seinem in die gleiche Kerbe schlagenden Generalsekretär, Michael Schnedlitz, jede noch so kleine Chance, um sich rechtsextremen Gruppierungen und deren Mitgliedern gegenüber anzubiedern und diese salonfähig zu machen. Der Kickl-Kurs der FPÖ ist für eine demokratische Partei schlicht und ergreifend nicht mehr länger tragbar“, betont Mahrer abschließend.
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