Wölbitsch: Bundesregierung arbeitet rot-grüne Versäumnisse bei Mindestsicherung auf

Bund entlastet, Rot-Grün belastet – Bund beendet Schuldenpolitik, Rot-Grün setzt Schuldenpolitik fort – Bund legt Reformen vor, Rot-Grün lehnt Reformen ab

Wien (OTS) – „Der Bund entlastet – Rot-Grün belastet. Der Bund beendet die Schuldenpolitik – Rot-Grün setzt die Schuldenpolitik fort. Der Bund legt Reformen vor – Rot-Grün lehnt Reformen ab. Und nun arbeitet die Bundesregierung die rot-grünen Versäumnisse bei der Mindestsicherung auf, während Wien weiter untätig bleiben will. Rot-Grün muss diesen Stillstand endlich beenden. Wien hat es nicht verdient, weiter als Sozialmagnet des Landes zu fungieren“, erklärte heute Stadtrat Markus Wölbitsch. Die Bundesregierung starte nun auch die Arbeitsplatzoffensive „Job statt Mindestsicherung“, um speziell junge Asylberechtigte in Wien gezielt mit Unternehmen zusammenzubringen. „So schaut verantwortungsvolle, zukunftsgerichtet Politik aus“, so der Stadtrat.

Seit jedoch Rot-Grün in Wien das Ruder übernommen hat, ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher um rund 80 Prozent explodiert, die Ausgaben sogar um 138 Prozent. „Wien hat im Jahr 2017 tagtäglich 1,9 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben und bereits jeder 10. bezieht in Wien Mindestsicherung. Obwohl in Wien nur 20 Prozent der Einwohner hat,  leben hier über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Österreich“, so Wölbitsch.

Damit habe Rot-Grün die Wiener Mindestsicherung längst zum bedingungslosen Grundeinkommen gemacht. Es müsse aber einen Unterschied geben zwischen jenen, die für ihr Einkommen arbeiten und jenen, die vom Sozialsystem leben. „Wer jeden Tag aufsteht, Tag für Tag für sein Einkommen arbeitet, Steuern zahlt und damit das System erhält, darf am Ende nicht der Dumme sein“, so Wölbitsch abschließend.  

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