Strukturelle Arbeitslosigkeit erfordert Neuausrichtung in Standort- und Beschäftigungspolitik-Kein Spielraum für Investitionen–ÖVP Wien mit konkreten Vorschlägen auf Klubtagung
Wien (OTS) – Der Rechnungsabschluss 2020, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Stellung Wiens in Mittel-Ost-Europa stehen im Fokus der heutigen Klubtagung der ÖVP Wien. Sorge bereitet der neuen Volkspartei vor allem die strukturelle Arbeitslosigkeit in Wien, ist doch laut einer aktuellen Auswertung von Agenda Austria jeder zweite Arbeitslose in Wien langzeitarbeitslos. „Während andere Städte in Mittel-Ost-Europa ein höheres Wachstum und eine niedrigere Arbeitslosigkeit haben als die jeweiligen Länder, ist es in Wien genau umgekehrt. Wien kann mehr, dazu braucht es aber eine Neuausrichtung der Standort- und Beschäftigungspolitik“, kritisieren Klubobmann Markus Wölbitsch und Stadträtin Isabelle Jungnickel.
Die Stadtregierung konnte im vergangenen Jahrzehnt keine Reserven aufbauen, trotz sprudelnder Einnahmen im Gefolge der guten Konjunkturlage erhöhte sich das Defizit von 3 Mrd. Euro (2010) auf 6,7 Mrd. Euro (2019). „Seitens der SPÖ Wien wird immer behauptet, dass den wachsenden Schulden „bleibende Werte“ gegenüberstehen. Dem widersprechen die Zahlen des Rechnungsabschlusses und der Stadtrechnungshof“, so Wölbitsch und weiter: „Die Stadt Wien hat die Investitionen im letzten Jahrzehnt massiv zurückgefahren, von knapp 2 Mrd. Euro 2010 auf rund 1,3 Mrd. Euro 2020.“ Während der Voranschlag noch Investitionen in Höhe von 1,44 Mrd. Euro vorsah, wurden 2020 tatsächlich nur 1,34 Mrd. Euro realisiert. Laut Rechnungsabschluss sind die Minderauszahlungen u.a. auf „Verzögerungen bei U-Bahn-Neubau und beim Straßenbau zurückzuführen“.
„Auch der Stadtrechnungshof kritisierte, dass es trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen – höhere Ertragsanteile, höhere eigene Steuern, niedrigeres Zinsniveau – in der letzten Periode wenig Spielräume für Investitionen und Schuldentilgung gab“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel und weiter: „Für die Budgetpolitik wurde die Schulnote „Genügend“ vergeben, das ist nicht der Anspruch der neuen Volkspartei Wien.“
Wölbitsch und Jungnickel abschließend: „Steigende Schulden und sinkende Investitionen dokumentieren das finanzpolitische Versagen der Stadtregierung. Wir können nach der Krise nicht „weiterwursteln“ wie bisher, wir müssen jetzt die notwendigen Schritte setzen. Angefangen von Entlastungsmaßnahmen wie etwa die Streichung der „Arbeitsplatzsteuer“ und die Aussetzung der Gebühren-Valorisierung über professionelles Management, um die Misswirtschaft zu beenden und Einsparungen zu realisieren, bis hin zu mehr Wettbewerb und Effizienz, insbesondere durch Einrichtung von Tourismuszonen. Nur wenn wir substanzielle Reformen einleiten, kommt Wien in Mittel-Ost-Europa wieder auf die Überholspur.“
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