Kicklsche Präventivhaft für einzelne Bevölkerungsgruppen ist abzulehnen und erster Schritt in eine gefährliche Richtung
Wien (OTS) – „Es ist gut, dass ÖVP und FPÖ nach Wochen medial ausgerichteter Ankündigungen und Dementis endlich konkrete und auch koalitionsintern abgestimmte Vorschläge zur Sicherungshaft vorlegen wollen.
Einen konkreten Gesetzesentwurf werden wir uns natürlich genau anschauen. Ich stehe der Präventivhaft nach wie vor ablehnend gegenüber. Denn eine Kicklsche Präventivhaft für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist ein Schritt in eine sehr gefährliche Richtung. Ich ersuche daher die KollegInnen von SPÖ und Neos ausdrücklich, bei ihrer Zusage zu bleiben und Gespräche über die Sicherungshaft erst nach der lückenlosen Aufklärung des Falls Dornbirn zu führen. Bevor wir uns in äußerst gefährlicher Anlassgesetzgebung verrennen, für die wir alle mit der Beschneidung unserer Bürgerrechte bezahlen, muss endlich Klarheit darüber herrschen, warum das Innenministerium im Fall Dornbirn trotz zahlreicher Warnungen nicht bereits im Vorfeld der Tat tätig geworden ist. Ein entsprechender Antrag von mir, der die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission fordert, liegt zur Abstimmung bereit im Innenausschuss“, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic.
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