Wien (OTS) – Ein Thema beschäftigt das Parlament seit dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz: Wie wirken sich die nun frei gebildeten Mehrheiten auf die parlamentarische Arbeit aus? Und siehe da: Plötzlich sind Lösungen möglich, die im Koalitionshandel – wider jede Vernunft – unmöglich waren: Nichtraucherschutz, Halbierung der Gerichtsgebühren oder die Pflegegeldvalorisierung sind drei erfolgreiche Beispiele dafür, wie die kleinste Oppositionspartei konstruktive Veränderung für das Land einläuten kann.
Was wir aber auch gesehen haben: Das freie Spiel der Kräfte stößt auch an Grenzen. Ganz scheinen die ehemaligen Regierungsparteien ihr Koalitionsabkommen noch nicht vergessen zu haben. So ist es kaum vermittelbar, warum Tampons und Binden weiterhin als Luxusartikel gelten und dem entsprechenden Steuersatz unterliegen. Oder warum das Amtsgeheimnis weiterhin unantastbar bleiben muss. Besonders alarmierend ist, dass zwei dringend notwendige JETZT-Anträge zum Klimaschutz, die auf sachlicher Ebene kaum abzulehnen sind, keine Mehrheit gefunden haben, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht.
Der Nationale Energie- und Klimaplan legt die Klima- und Energiepolitik Österreichs für die nächsten zehn Jahre verpflichtend fest. Der Entwurf der türkis-blauen Regierung dazu ist in keiner Weise geeignet, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Dadurch erwächst Österreich allein in den kommenden Jahren ein Schaden in der Größenordnung des Hypo-Skandals. Das attestieren auch sämtliche Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Energiebereich, sogar jene aus den zuständigen Ministerien. Unser Antrag sollte den völlig unzureichenden österreichischen Plan ausbessern und die Strafzahlungen in Milliardenhöhe abwenden.
Außerdem haben wir eine Klimafolgenabschätzung für alle neuen Gesetzesvorhaben beantragt. Jedes Gesetz, das in Zukunft Treibhausgase verursacht, soll schon bei der Entstehung auf die Klimaauswirkungen und die Kosten überprüft werden. Als Beispiel: Wenn man davon ausgeht, dass Tempo 140 auf Autobahnen 200.000 Tonnen mehr CO2 verursacht, so müsste das dazugehörige Gesetz, mit dem das Tempo erhöht wird, auch die Strafzahlungen von jährlich rund 20 Millionen Euro für den österreichischen Bundeshaushalt berücksichtigen.
Abgesehen von diesen Versäumnissen fasst JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl die vergangenen Tage positiv zusammen: „Das Parlament und auch die Bevölkerung erleben, was geht und was gehen könnte, wenn Regierungen nicht mit Scheuklappen dem Koalitionspakt folgen. Wir erleben eine faktische Gewaltenteilung und ein sachlich begründetes Abstimmungsverhalten aller Fraktionen. So könnte und sollte das österreichische Parlament immer arbeiten.“
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