LO NAbg. Christian Pewny: Senkung der Kammerumlagen, Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften und Eindämmung der Wahlbürokratie wurden umgesetzt!
Wien (OTS) – „Aufgrund der Hartnäckigkeit der Freiheitlichen Wirtschaft setzte nicht nur die Wirtschaftskammer unsere Reformwünsche um, sondern es fanden viele Bereiche auch im Regierungsprogramm Niederschlag und die nun beschlossene Novelle des Wirtschaftskammergesetzes steht für eine erste Modernisierung und Entbürokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechtes!“, so der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, NAbg. Ing. Christian Pewny, in seiner Rede im Nationalrat.
Pewny dazu: „Bereits ab dem 1. Jänner 2019 werden die Kammer-Mitgliedsbetriebe mit einer Senkung der Kammerumlagen entlastet und das ist die Erfüllung einer unserer jahrelangen Forderungen, ohne dass das Service der Wirtschaftskammer für die Unternehmer darunter leidet. Eine geplante Einsparung von über insgesamt 60 Millionen an Beitragsentlastungen kann sich durchaus sehen lassen. Auch die Abschaffung der Mehrfach-Grundumlagen innerhalb einer Fachgruppe und die Befreiung von der Grundumlage im Gründungsjahr tragen zur Erfüllung unserer Reformvorschläge bei.“
„Die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, die Rechtsprechung des VfGH und die in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung machten Anpassungen des geltenden Wirtschaftskammergesetzes notwendig, welche in der Wirtschaftskammer in einer Arbeitsgruppe erarbeitet wurden. Insbesondere im Bereich des Wahlrechtes wurden zahlreiche Vorschläge seitens der Freiheitlichen Wirtschaft aufgegriffen und sind nun essentielle Bestandteile der Novelle. So konnte u.a. eine rechtliche Klarstellung hinsichtlich der Listenreihung der Wählergruppen und vor allem eine Reduktion der Mindestanzahl der für die Einbringung von Wahlvorschlägen erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Kammerwahl erreicht werden.“, so Pewny zu der beschlossenen Novelle.
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