Stephanie Krisper: „Ein Missbrauch des BVT für parteipolitische Interessen hat in einem Rechtsstaat nichts verloren“
Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, wollte BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach der Liederbuch-Affäre rund um Innenminister Kickls Parteifreund Udo Landbauer wissen, welche Under-Cover-Ermittlungen bei Burschenschaften gerade anhängig waren. „Wenn der Generalsekretär versucht, Informationen aus dem BVT über Ermittlungen zu Burschenschaften und dadurch zu Parteifreunden des Innenministers zu erhalten, dann ist das ein unfassbarer Skandal. Statt sich um ein BVT zu bemühen, das für die Sicherheit von uns Bürgerinnen und Bürgern arbeitet, wurde versucht ein parteieigenes Informationssystem innerhalb des Verfassungsschutzes aufzubauen. Das ist nicht nur demokratiegefährdend, sondern auch eine sicherheitspolitische Katastrophe. Ein Missbrauch des BVT für parteipolitische Interessen hat in einem Rechtsstaat nichts verloren“, reagiert NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper erbost auf die Enthüllungen.
Dadurch stelle sich erneut die Frage, ob die daraufhin erfolgte Hausdurchsuchung im BVT und im dortigen Extremismus-Referat mehr als „nur“ eine versuchte Machtübernahme mit der Brechstange gewesen ist – nämlich auch eine schwächende Vergeltungsmaßnahme der FPÖ und ihres Innenministers gegen den Verfassungsschutz. „Die Informationen weisen darauf hin, dass seitens des politischen Büros des Innenministers tatsächlich versucht wurde, durch eine orchestrierte Hausdurchsuchung Informationen über Ermittlungen gegen rechte Netzwerke zu erhalten, nachdem man behördenintern gescheitert war. Wenn sich das bewahrheitet, ist der Innenminister endgültig rücktrittsreif! Denn dann wurde nicht nur die Justiz hinters Licht geführt und für die eigenen Zwecke eingespannt, sondern auch geheime Informationen des BVT zu rechtsextremen Netzwerken bzw. Burschenschaften beschafft“, so Krisper.
Hier wird der Untersuchungsausschuss noch viel aufzuklären haben. Eines ist für Krisper allerdings jetzt schon klar: „Viel rücktrittsreifer kann ein Minister gar nicht mehr sein. Herbert Kickl ist eine Gefahr für Österreich. Wann zieht Bundeskanzler Kurz endlich die Notbremse? Er ist für seinen Innenminister und das Treiben in dessen Haus immerhin verantwortlich.“
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