Michael Bernhard: „Die Strafanzeige alleine reicht nicht. Doskozil muss auch politische Taten folgen lassen.“
Wien (OTS) - „Es ist zu begrüßen, dass Doskozil nochmals klargestellt hat, dass sich das System Eurofighter nicht verfestigen darf,“ kommentiert NEOS-Vertreter im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Michael Bernhard die Aussagen des Verteidigungsministers in der Pressestunde. „Wenn Doskozil sich als Aufklärer und Beschützer der Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen präsentiert, muss er konsequent auch vor der eigenen Tür kehren.“
Wie aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hervorgeht, hat Darabos zu seiner Zeit als SPÖ-Minister gegen bestehende Gesetze verstoßen und einen Vergleich abgeschlossen, der den Österreicher_innen langfristig Millionen kostet. „Die SPÖ muss sich, wenn sie ernsthaft an einer Aufklärung dieser Vorgänge interessiert ist, für ein Wiedereinsetzen des U-Ausschusses nach der Neuwahl einsetzen und darf nicht weiter Politikerinnen und Politikern die Stange halten, die der Republik geschadet haben. Das heißt auch: Darabos muss gehen“, fordert Bernhard.
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