12-Stunden-Tag – Muchitsch an Kurz & Strache: Wer hat diesen Gesetzes-Pfusch geschrieben?

Gesetz enthält etliche Fouls gegen ArbeitnehmerInnen

Wien (OTS/SK) „Die Fouls gegen die Beschäftigten, die in diesem Gesetz versteckt sind, werden täglich mehr, da hilft auch kein ‚Scheinzurückrudern‘ von Kurz & Strache. Die nach massiven Protesten in Aussicht gestellte ‚Freiwilligkeit‘ beim 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche macht den Anschlag auf die Arbeitnehmer keinen Deut besser, denn wie oft kann man denn Überstunden ablehnen, ohne gefährdet zu sein, den Arbeitsplatz zu verlieren“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Entlarvend auch, dass Kurz, Strache und ihre Abgeordneten einem Husch-Pfusch-Gesetz zustimmen, ohne sich vorher damit befasst zu haben. Da stellt sich die große Frage, „Wer hat denn diesen Gesetzes-Pfusch überhaupt geschrieben?“, so Muchitsch, der sich von Kurz und Strache Aufklärung erwartet, ob die Gerüchte stimmen, dass es aus der Wirtschaftskammer stamme. ****

Muchitsch listet eine ganze Reihe an Fouls auf, die sich in dem arbeitnehmerfeindlichen Gesetzes-Pfusch verstecken: Erstens wird den Menschen vorgegaukelt, sie können den Verbrauch von Überstunden selbst bestimmen. „Das steht nicht im Gesetz. Im Gegenteil: Mehr Arbeitsstunden werden mit mehreren Durchrechnungszeiträumen bis zum ‚Sankt Nimmerleinstag‘ nach hinten verschoben und aus 5 möglichen Überstunden in der Woche werden 20.“ Zweitens sprechen Kurz & Strache davon, dass Jahresarbeitszeit nicht erhöht werde – „tatsächlich wird die Mehrarbeit von 320 auf 416 Stunden im Jahr ausgedehnt, bedingt durch die Erhöhung von 50 auf 60 Stunden in der Woche“. Drittens wird behauptet, dass Betriebsvereinbarungen aufrecht blieben. „In Wirklichkeit wird die Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen, BetriebsrätInnen sowie den Kollektivvertragspartnern mit diesem Entwurf abgeschafft“, so Muchitsch.

Viertens wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Freizeit vorgegaukelt. Aber: „Laut Gesetze dürfen die ArbeitnehmerInnen den Verbrauch von Freizeit nicht selbst bestimmen.“ Fünftens geht ein massiver Lohnraub mit dem Gesetz einher: „Auch wenn die Regierung hier etwas anderes ankündigt, wird bei All-In-Verträgen und durch das Nichtverlängern von Betriebsvereinbarungen ein brutaler Lohnraub vollzogen“, erläuterte der SPÖ-Sozialsprecher. Sechstens wird den ArbeitnehmerInnen von Kurz & Strache eine Vier-Tage-Woche vorgegaukelt. „Die gibt es bereits seit 1998, allerdings mit dem großen Unterschied, dass die Beschäftigten 4 mal 10 Stunden arbeiten können, das wird jetzt auf ein 4 mal 12 Stunden erhöht.“

Als wirklich „schlimm“, bezeichnete Muchitsch, dass es in diesem Arbeitszeitgesetz keinen einzigen Punkt zur Aufrechterhaltung des Arbeitnehmerschutzes gibt. „Im Gegenteil, die Gesundheit und Familienleben der Beschäftigten sind Kurz & Strache völlig egal. Nur weil die Gewerkschaften und SPÖ dies alles aufzeigen, sprechen Kurz & Strache von einer Hetzkampagne. Ein durchsichtiges Manöver“, so Muchitsch abschließend. (Schluss) sl

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