Blümel zu Mindestsicherung: VfGH-Erkenntnis und RH-Bericht sind nächste Weckrufe für Rot-Grün in Wien

Wiener Mindestsicherung muss dringend reformiert werden – Es braucht Gerechtigkeit für die Leistungswilligen

Wien (OTS) - Sowohl das heutige VfGH-Erkenntnis, welches die Mindestsicherungs-Regelung in Niederösterreich als verfassungskonform bestätigt, als auch der RH-Bericht seien die „nächsten Weckrufe für Rot-Grün in Wien“, stellt ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel fest:
„Die Wiener Mindestsicherung muss endlich reformiert werden. Am sinnvollsten wäre es, wenn die rot-grüne Stadtregierung endlich die Widerstände gegen eine bundesweit einheitliche Lösung aufgibt. Denn diese scheitert einzig und allein an Rot-Grün, die damit Wien zum Magneten für all jene machen, die möglichst viel bekommen und möglichst wenig tun wollen.“

Nirgendwo sonst werde so großzügig, freigiebig und unkontrolliert Mindestsicherung vergeben wie in Wien. Das habe auch der Rechnungshof eindeutig festgestellt. „Unsere Warnungen wurden immer vehement bestritten, der Rechnungshof hat diese nicht nur bestätigt, sondern bringt noch schlimmere Versäumnisse ans Tageslicht“, so Blümel. Bemängelt werde etwa, dass quantifizierbare Ziele und messbare Indikatoren zur Zielerreichung fehlten und dass Leistungsüberprüfungen gänzlich unterlassen worden seien. Die Bandbreite des monatlichen Mindestsicherungsanspruchs in Wien reichte von Beträgen unter 100 Euro bis zu rund 2.000 Euro bei einem nicht erwerbstätigen Paar mit fünf minderjährigen Kindern. Alleinstehende erhielten bis zu 941 Euro monatlich. „Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen. Und vor allem mehr Arbeitsanreize als Sozialanreize“, so Blümel.

Wien solle sich auch umgehend am VfGH-Erkenntnis orientieren. Demnach sei eine Differenzierung bei subsidiär Schutzberechtigten zulässig. „Rot-Grün muss endlich die Augen aufmachen und gegensteuern. Denn so fahren sie das System mit Vollgas gegen die Wand“, so Blümel. Seit Rot-Grün regiert ist die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher von 106.675 auf über 190.000 Bezieher gestiegen und damit um knapp 80 Prozent. In Wien leben mittlerweile 20 Prozent der Einwohner aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Und hier werden zwei Drittel der Kosten verursacht.

„Es braucht endlich eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro und die volle Mindestsicherung darf erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es braucht eine Umstellung von Geld-auf Sachleistungen und eine Stärkung der Arbeitsanreize“, wiederholt Blümel einmal mehr seine Forderungen.

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