BürgerInnenversammlung zur Entwicklung des LeopoldQuartiers ist eine Farce

SPÖ Leopoldstadt übt heftige Kritik an der Art der geplanten Durchführung der BürgerInnenversammlung

Wien (OTS/SPW) – Die BürgerInnenversammlung am 14.09.2020 soll aufgrund von COVID-Maßnahmen in vier aufeinander folgenden Stunden mit je maximal 25 BewohnerInnen sowie nur einem Vertreter/einer Vertreterin der anderen Fraktionen stattfinden.

In der E-Mail der grünen Bezirksvorsteherin Lichtenegger an die Klubobleute der Bezirksfraktionen steht wörtlich: „Aufgrund der Corona-Situation ist es notwendig die Veranstaltung in vier Terminblöcken abzuwickeln. Um möglichst vielen BürgerInnen die Teilnahme zu ermöglichen, ist neben der Bezirksvorsteherin und ihren beiden StelvertreterInnen [sic] bei jedem Termin jeweils einE VertreterIn jeder Fraktion zugelassen. Ich ersuche um Bekanntgabe bis 9. September 2020, welche der 4 Termine Sie seitens Ihrer Fraktion wahrnehmen werden.“

SPÖ Leopoldstadt-Klubobmann Christoph Zich: „Die grüne Bezirksvorsteherin höhlt damit bewusst die Minderheits- und BürgerInnenrechte aus. Alleine die sich dort gebildete Initiative umfasst um die 300 BewohnerInnen. Mir ist klar, dass sich die Bezirksvorsteherin nicht einer großen Menge aufgebrachter BürgerInnen stellen möchte und deshalb zu einer solchen Taktik greift. Der Ausschluss der demokratisch gewählten BezirksvertretungsmandatarInnen bei der Versammlung ist ein noch nie dagewesener Tabubruch in der Leopoldstadt.“

Durch die Limitierung ist nach Ansicht der SozialdemokratInnen auch das Verlangen der Bezirksvertretung nach einer BürgerInnenversammlung nach § 104c WStV nicht gegeben, da die Öffentlichkeit fehlt.

Alexander Nikolai, SPÖ Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung: „Natürlich muss man aufgrund der steigenden COVID-Infektionen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen und dafür haben wir auch vollstes Verständnis. Es hätte sich aber angeboten, die Versammlung in einen größeren Saal unter Verwendung von Mund-Nasenschutz oder in den benachbarten Augarten zu verlegen. Hierfür könnte man das Konzept von „Theater im Park“ heranziehen.“

Astrid Rompolt, SPÖ Spitzenkandidatin für die Gemeinderats- und Landtagswahl: „Wir unterstützen die Bürgerinitiative Lebenswertes LeopoldGrätzl seit Beginn an und werden dies auch weiterhin tun! Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Einladungen so spät verschickt wurden. Die Bevölkerung wurde per Postwurf am Dienstag vor der Veranstaltung informiert – das ist zu kurzfristig.“

„Wir fordern eine ordentliche öffentliche Abhaltung einer BürgerInnenversammlung nach § 104c WStV wie es die Bezirksvertretung beschlossen hat natürlich unter Einhaltung der COVID Hygienevorschriften. Die Bezirksvorsteherin ist nun gefordert diese so umzusetzen!“, so Nikolai abschließend.

Aktuelle Informationen zur BürgerInnenversammlung findet man auf der Homepage der BürgerInneninitiative www.BiLG.at.

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