Bundesrat – Schumann: Digitalen Wandel für alle positiv gestalten

Politisches Handeln der Regierung von Unternehmerinteressen geleitet

Wien (OTS) – „Wir befinden uns mitten in einer der größten Veränderungen in der Geschichte der Arbeit“, sagt Bundesrätin Korinna Schumann, heute, Donnerstag. „Die Menschen sorgen sich zu recht: Wie wird sich mein Arbeitsplatz verändern? Kann ich bei der Digitalisierung mithalten? Wie sehen die neuen Arbeitsplätze aus? Hier gilt es dringend Antworten zu geben. Wir brauchen ein Recht auf Qualifikation um allen Menschen die gleichen Chancen auf dem Weg der Digitalisierung zu geben. Wir brauchen ein neues modernes Arbeitszeitrecht, um den Auswirkungen der Digitalisierung begegnen zu können.“ Es gehe um die psychische und physische Gesundheit der Menschen, um ein gutes und gerechtes Einkommen, um die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Es ist hoch an der Zeit, sich den Herausforderungen der Digitalisierung mit den Augen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stellen. Der digitale Wandel muss für alle, vor allem auch im Interesse der Demokratie und des sozialen Friedens, positiv gestaltet werden“, so Schumann. **** 

Die Regierung würde diese Fragen aber ignorieren. Der Fokus ihres politischen Handelns liege auf der Interessenslage der Wirtschaft und hier besonders auf der der großen Unternehmen. Das wirtschaftliche Risiko und die Bewältigung der Auswirkungen würde man den einzelnen ArbeitnehmerInnen überlassen. Die Antwort der Regierung sei ein durchgepeitschtes Mehrarbeitsgesetz, die Arbeitszeit wird ausgeweitet, keine Intensivierung des Ausbaus von ganztägigen Kinderbetreuungsplätzen, Regionalisierung der Mangelberufsliste für Drittstaatangehörige, was zu Lohndumping führe. „Die Sozialpartnerschaft wird missachtet, und die ArbeitnehmerInnenvertreter geschwächt“, so Schumann weiter, „Das ist die Antwort der Regierung auf die Herausforderungen der Digitalisierung.“ (Schluss) ew

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