BV Stv. Thomas Mader (SPÖ): Aufhebung der Immunität von LAbg. Michael Eischer nach mutmaßlicher Schlägerei ist zu begrüßen

Wien (OTS/SPW-K) – Der Wiener Landtag hob heute Freitag die Immunität des FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Eischer auf. „Die mutmaßliche Verwicklung in eine Schlägerei hat mit der Ausübung eines politischen Mandats rein gar nichts zu tun“, begrüßt der Bezirksvorsteher Stellvertreter Döblings (SPÖ), Thomas Mader die Entscheidung des Wiener Landtags. „Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, doch sollte er für schuldig befunden werden, wäre das als Döblinger zum Fremdschämen.“

Der heutigen Aufhebung der Immunität des FPÖ-Mandatars war eine Anzeige eines Gasts des Neustifter Kirtages offenbar wegen Körperverletzung vorausgegangen. Das zuständige Bezirksgericht stellte daher das Ansuchen an den Wiener Landtag, die Immunität von Michael Eischer aufzuheben. Diesem Wunsch entsprach der Wiener Landtag heute einstimmig. „Sollte sich seine Schuld als erwiesen herausstellen, so wäre das der nächste FPÖ-Abgeordnete, der strafrechtlich verurteilt wird. Das ist nicht länger zu tolerieren, denn die Liste an verurteilten Straftätern innerhalb der FPÖ wird immer länger.“

Das Beispiel ist für Mader der nächste Tropfen auf dem heißen Stein. „Ibiza und die schändlichen Fantasien der Herren Strache und Gudenus, das Wasser, den Straßenbau und die Medienlandschaft an russische Oligarchen zu verscherbeln sowie ein reichlich ausgelastetes Spesenkonto des Herrn Strache und der angeblich von der FPÖ gezahlte Gartenzaun des Herrn Hofer. All diese teilweise strafrechtlich verfolgten Beispiele machen klar, dass die FPÖ in Regierungsbeteiligung nichts verloren hat.“

„Zudem erschüttert, dass ein FPÖ-Abgeordneter zum Wiener Landtag, der in unserem Bezirk auch ein Lokal betreibt nun bald auf der Anklagebank Platz nehmen muss. Wir tolerieren keine Gewalt in Döbling“, so Thomas Mader.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at