Commerzialbank-Untersuchungsausschuss: Doskozil verliert jede Glaubwürdigkeit

Erinnerungslücken und Widersprüche bei Doskozils Aussagen vor dem U-Ausschuss. Doskozil legt Telefonprotokolle nicht offen. Vorsitzende Dunst ist rücktrittsreif.

Eisenstadt (OTS) – „Die Glaubwürdigkeit von Hans Peter Doskozil ist spätestens seit dem heutigen Befragungstag auf einem Tiefstand. Er hat keinen Aufklärungswillen gezeigt und sich in Widersprüche verstrickt. Die SPÖ hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, so zu tun als wären sie an einer Aufklärung interessiert – sie haben gänzlich auf Fragen verzichtet und sich nur zu Wort gemeldet, wenn die Fragen anderer Fraktionen für Doskozil zu unangenehm wurden. Die SPÖ-Fraktion war heute einzig und allein dazu da, um Doskozil zu schützen und die politische Aufarbeitung dieses Skandals zu verhindern“, so Patrik Fazekas, Fraktionsmitglied der Volkspartei Burgenland im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss.

„Entgegen seinem Versprechen will Doskozil nun doch nicht seine Telefonprotokolle offenlegen. Er hat lediglich ausgesagt, dass zwischen der ersten Info und dem Anruf der FMA vier Stunden vergangen sind, in denen nichts geschehen ist. Wie kann Dsokozil nach so einer Information vier Stunden untätig sein?“, fragt Fazekas. In diesen Zeitraum ist eine informelle SPÖ-Fraktionssitzung gefallen, an der auch Ausschussvorsitzende Dunst teilnahm. Es wurde bei der heutigen Sitzung bestätigt, dass auch hier über die Commerzialbank gesprochen wurde. „Es wurde ganz offensichtlich bereits am Nachmittag das politische Umfeld von Doskozil mit Insiderinformationen versorgt. Das bestätigt uns wieder einmal, dass es ein SPÖ-Insidernetzwerk rund um die Skandalbank gab, zu dem auch Ausschussvorsitzende Verena Dunst gehört. Es ist unvereinbar, dass Dunst den Vorsitz im Untersuchungsausschuss innehat. Wir verlangen einen seriösen Vorsitz, der nicht nur versucht, das SPÖ-Insidernetzwerk zu schützen. Daher fordern wir den Rücktritt von Verena Dunst als Ausschussvorsitzende“, so Fazekas.

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