Corona-Virus – Skandalöse Message-Control bringt BK Kurz in Erklärungsnotstand

Rendi-Wagner, Kaiser, Doskozil: Parteipolitisch selektierte Information und Abstimmung innerhalb der ÖVP und Ausschluss von drei Bundesländern erfordern Stellungnahme des Bundeskanzlers

Wien (OTS/SK) – Wie heute, Mittwoch, bekannt wurde, gibt es, anders als von der Bundesregierung am Montag in ihrer PK suggeriert, den Verordnungsentwurf für die neuen, ab Freitag gültigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus bereits! Zumindest ÖVP-intern. Einem vorliegenden E-Mail-Verlauf zufolge erhielten die ÖVP-geführten Bundesländer bereits am Montag, um 21.50 Uhr den Verordnungsentwurf mit der Bitte um Rückmeldung und Prüfung. In Kopie gesetzt wurden auch führende MitarbeiterInnen im Bundeskanzleramt. Die drei SPÖ-geführten Bundesländer fehlen im Verteiler und haben den Verordnungsentwurf bis Mittwochnachmittag offiziell noch immer nicht erhalten. ****

Verärgert über diese „völlig unnötige und verantwortungslose Kommunikationspolitik“ zeigen sich SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sowie die Landeshauptmänner Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser. „In Zeiten einer Jahrhundert-Gesundheitskrise eiskaltes parteipolitisches Kalkül über eine gemeinsame Krisenbewältigung zu stellen, ist mehr als fahrlässig. In so einer Situation muss es darum gehen, die Virus-Ausbreitung gemeinsam einzudämmen und sich bestmöglich abzustimmen und nicht nur darauf zu schauen, wie ich einen politischen Vorteil bekomme. Dieser Vorfall ist höchst aufklärungsbedürftig“, sagt SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner.

In die gleiche Kerbe schlagen die SPÖ-Landeshauptmänner: „Einerseits wird immer mediengerecht von notwendiger Einigkeit geredet und dazu aufgerufen, an einem Strang zu ziehen – andererseits wird aber, wie aus dem Schriftverkehr abzuleiten ist, Parteipolitik über das Gesamtwohl der Bevölkerung gestellt. Das ist ungeheuerlich.“ Kaiser und Doskozil betonen auch, dass es Kurz und der ÖVP offenbar darum gehe, der eigenen Partei die Möglichkeit zu geben, Verordnungen nach ihren Wünschen zu beeinflussen, und die SPÖ-geführten Bundesländer durch die späte Übermittlung eines Entwurfes vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Kaiser erwartet in jedem Fall eine sofortige lückenlose Aufklärung und Stellungnahme seitens Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil belegt dieser Skandal, dass es Kurz und Co. nicht um eine sachliche Zusammenarbeit zur Eindämmung der Covid19-Krise, sondern um Inszenierung geht: „Gerade jetzt wäre es wichtig, parteiübergreifend und geschlossen im Sinne der Bevölkerung zu agieren. Aber offenbar interessieren den Kanzler die Bundesländer selbst in einer Krise nur dann, wenn es darum geht, Verantwortung abzuwälzen. Das zeigt einmal mehr, dass es hier an Leadership fehlt.“ (Schluss) sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/