Digitalsteuer: Löger baut auf die Niederlande als Partner

In Amtskollege Wopke Hoekstra sieht Finanzminister Hartwig Löger einen starken Mitstreiter für ein kleines Budget für eine kleinere EU

Wien (OTS) – Das Ziel der heutigen Visite von Finanzminister Löger in Dublin und Den Haag sei es, eine enge Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu ermöglichen sowie für die Prioritäten unter seinem Vorsitz zu werben. „Der Fokus unserer Ratspräsidentschaft richtet sich auf die Beseitigung der Steuerungerechtigkeit zwischen der traditionellen und digitalen Wirtschaft. Denn, während die digitalen Großkonzerne nur 9 Prozent zahlen, tragen die herkömmlichen Unternehmen rund 13 Prozentpunkte mehr zum Gemeinwohl bei. Das ist massiv wettbewerbsverzerrend“, sagt der Finanzminister und Ratsvorsitzender Hartwig Löger nach dem Arbeitsgespräch mit dem niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra.

Finanzminister Hartwig Löger ortet nach dem bilateralen Termin mit Amtskollege Wopke Hoekstra Rückdeckung aus Den Haag für die Umsetzung der Digitalsteuer. Die Niederlande, so Löger, sei an einer möglichst pragmatischen Umsetzung interessiert: „Die Niederlande ist offen für den Dialog, um eine Digitalsteuer auf Zeit umzusetzen. Sie ziehen mit uns an einem Strang, um ein europaweites Modell auszuarbeiten. Eins sind wir in der Ansicht, dass wir keine globalen Partner vor den Kopf stoßen wollen, sondern ein faires und ausgewogenes Konzept umsetzen möchten.“

Finanzminister Löger und Hoekstra erneuern nach ihrem Arbeitsgespräch den Appell, dass eine kleinere EU auch mit einem kleineren Budget auskommen muss: „Die Haltung Österreichs verändert sich mit der Ratspräsidentschaft nicht. Hier überwiegt unsere Überzeugung, dass es nicht mehr Geld für eine kleinere EU geben kann. Wopke Hoekstra ist einer der stärksten Mitstreiter. Gemeinsam stellen wir uns auf die Hinterbeine und kämpfen mit anderen Mitgliedstaaten in Brüssel für die Beibehaltung des aktuellen Beitragsregimes.“

Fotos des Termins finden Sie unter: https://bit.ly/2Qczli4

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