Ein Jahr Regierung Kurz: Umweltschutz als großer Verlierer

Etzenberger: „Die Glaubwürdigkeit der schwarz-blauen Bundesregierung bei Klima- und Umweltthemen ist nach den ersten 365 Tagen bereits schwer beschädigt“

Wien (OTS/SK) – 2018 war für den Umweltschutz ein denkbar schlechtes Jahr. Erst kürzlich wurde dies mit der Notfallzulassung für verbotene Insektizide aus der Gruppe der Neonicotionide abermals unter Beweis gestellt. Für die SPÖ Bäuerinnen und Bauern ein völlig falscher Schritt: „Warum unterstützt Ministerin Köstinger die chemische Industrie anstatt den Landwirtinnen und Landwirten bei der Herstellung von rückstandsfreien und qualitativ-hochwertigen Lebensmitteln behilflich zu sein? Der Agrarpolitik der Bundesregierung fehlt eine sozial-nachhaltige, umweltgerechte und menschliche Akzentuierung“, betonte der Bundesvorsitzende der SPÖ-Bauern, ÖKR Josef Etzenberger gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Ins Bild passt dazu die im Herbst beschlossene Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft. „Damit soll eine international anerkannte Stimme, die sich stets für Umweltgerechtigkeit und kleinstrukturierte Landwirtschaft eingesetzt hat, zum Schweigen gebracht werden“, so Etzenberger.   

Das gleiche Muster findet sich auch in den Regierungsplänen vom Oktober wieder, Umwelt-NGOs die Beteiligung an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) massiv zu erschweren. Auch damit wird bezweckt, kritische Stimmen vom Meinungsbildungsprozess auszuschließen.  

Viel Selbstlob für kraftlose Klimastrategie 

Während die Bundesregierung nach der Klimakonferenz in Katowice nicht mit Selbstlob geizte, zeigt der Entwurf des „Nationalen Energie- und Klimaplans“ (NEKP) ein gänzlich anderes Bild: „Die derzeitigen Pläne für Österreich orientieren sich nicht an den Zielsetzungen des Pariser Klimaschutzabkommens. Es ist sogar mehr als fraglich, ob damit überhaupt EU-Mindestvorgaben erreicht werden können, zumal Maßnahmen nur unzureichend skizziert sind. Die Regierung Kurz muss hier ihre Blockadehaltung sofort beenden und sich nicht länger nur in schöne Worthülsen flüchten“, so Etzenberger abschließend. (Schluss) sc 

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