Ethikunterricht: 22 Jahre Schulversuch – 22 Jahre Blockade und Inszenierung

Kommt jetzt eine verfassungsrechtlich bedenkliche Weichenstellung?

Wien (OTS) – Mit dem Start des Schuljahres 2019-2020 jährt sich zum 22. Mal die Einführung des Schulversuchs „Ethik“ als weltanschaulich diskriminierendes Pflichtfach. Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung mit großem PR-Aufwand angekündigte Überführung dieses Ersatzpflichtgegenstandes für Religionsverweigerer ins Regelschulwerk blieb jedoch, in Ermangelung einer entsprechenden Verankerung im Schulorganisationsgesetz, aus. Hoffnungen, dass nun der Weg für eine sachliche, nichtdiskriminierende Lösung wieder offen sei, könnten aber enttäuscht werden. Wie sich jüngst herausstellte, arbeitet nämlich die Übergangsregierung mit Hochdruck an einer Gesetzesänderung, die möglicherweise noch im September als Regierungsvorlage dem Nationalrat vorgelegt werden wird. Diese soll, ganz im Sinne der Türkis-Blauen Ankündigung, einer eventuellen späteren – sachlichen und demokratisch legitimierten – Regelung einen Riegel vorschieben. „Unter dem Deckmantel einer angeblichen ‚Kontinuität‘ soll die Öffentlichkeit getäuscht und ein langjähriges Prestigeprojekt der ÖVP, nämlich ein Ethikunterricht ausschließlich für Religionsverweigerer, noch vor der Wahl eilig durchgepeitscht werden. Ein diskriminierender Ethikunterricht wäre aber, wenn überhaupt, höchstens als gesetzlich klar geregelte Übergangslösung vertretbar. Alles andere wäre unglaubwürdig“, meint Eytan Reif, Sprecher des Volksbegehrens „Ethik für ALLE!“. Als „äußerst merkwürdig“ bewertet Reif ferner die Schlüsselrolle, die die FPÖ in diesem Vorstoß einnehmen soll: „Dass ausgerechnet eine deutschnational geprägte Partei, die stets gegen Ausländer hetzt und zudem bis zu ihrer letzten Regierungsbeteiligung ein Pflichtfach ‚Ethik‘ konsequent ablehnte, nun der Katholischen Kirche und der Islamischen Glaubensgemeinschaft die Hauptverantwortung für die Wertevermittlung in den Schulen der Republik per Gesetz übertragen will, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Die FPÖ will aber um jeden Preis die Koalition mit der ÖVP wiederbeleben und bietet sich daher als Erfüllungsgehilfin dieses sowohl moralisch als auch verfassungsrechtlich bedenklichen Unterfangens an“, so Reif.

Heidi Schrodt, ehemalige AHS-Direktorin und Bildungsexpertin, betrachtet die jüngsten Entwicklungen ebenfalls mit Sorge: „In unserer säkularen, von Globalisierung und Migration, von Klimakatastrophe und kultureller Vielfalt geprägten Gesellschaft, braucht es einen Ethikunterricht für alle dringender denn je. Ethik hat eine 2500 Jahre alte Tradition in der abendländischen Geschichte und ist nicht mit Religion gleichzusetzen. Daher kann ein Ethikunterricht nicht Ersatz für den Religionsunterricht sein, da Ethik kein Ersatz für Religion ist. Daran werden politisch motivierte Entscheidungen nichts ändern. 22 Jahre nachdem der Schulversuch ‚Ethik‘ eingeführt wurde, bedarf es endlich einer sachlichen Lösung und eines Endes der Verunsicherung der Ethiklehrkräfte. Dies würden nur ein eigenständiger Ethikunterricht, eigens ausgebildete EthiklehrerInnen und daher auch ein eigenes Studienfach anbieten. Ein Ethikunterricht im Schatten des Religionsunterrichtes ist daher abzulehnen“. Mehr Sachlichkeit fordert auch der Historiker und ehemalige BG/BRG-Direktor sowie Bildungssprecher der Grünen Dr. Harald Walser: „Vorrang haben muss die ethisch-religionskundliche Bildung aller Kinder und Jugendlichen und nicht das Eigeninteresse von Religionsgemeinschaften. Am angemessensten leistet dies ein so weit wie möglich weltanschaulich neutrales Fach Ethik und Religionen“. Sowohl Schrodt als auch Walser gehören zu den 15 Personen und Organisationen, die das Volksbegehren „Ethik für ALLE!“ initiiert haben.

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