Budgetgestaltung unter ÖVP und FPÖ keine Konsensmaterie mehr
Wien (OTS) – In Zeiten der Hochkonjunktur ein Budget zu erstellen, das vorhandene Spielräume nicht nützt, das kritisierten die SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim, Karin Greiner und Markus Vogl am Donnerstag im Nationalrat. Für Yildirim gefährden die Kürzungen in der Finanzverwaltung um 30 Prozent die Vollziehung der Gesetze: „Es geht nicht um neue Steuern, sondern darum, dass bestehende Steuern gezahlt werden“, so die SPÖ-Abgeordnete. ****
Um Kostenersparnis kann es dabei jedenfalls nicht gehen: Denn Großbetriebsprüfer rechnen sich dreißigfach, wie auch die SPÖ-Rechnungshofsprecherin Greiner betont. Viel großzügiger ist die Regierung hingegen bei ihren eigenen Kabinetten: „Bundeskanzler Kurz hat 41 Mitarbeiter in seinem Kabinett – das sind um 20 mehr als bei Bundeskanzler Kern.“
Unverantwortlich ist für Greiner das Streichen der Aktion 20.000. „Laut Prognosen wird die Arbeitslosigkeit ab 2020 wieder steigen. In Zeiten der Hochkonjunktur in den Arbeitsmarkt zu investieren, wäre vernünftiger. „Die Bundesregierung negiert aber die gesellschaftspolitische Relevanz.“
Der SPÖ-Abgeordnete Vogl kritisiert, dass im Budget weder die Abschaffung des Pflegeregresses, noch die Ausbildungsgarantie bis 25 gedeckt sind. Stattdessen werde das Geld an Hoteliers und beim Familienbonus mit der Gießkanne verteilt. Überhaupt hat die Regierung bei diesem Budget mit den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten gebrochen: „Änderungen bei der Budgetgestaltung waren bislang Konsensmaterie. Sie haben diesen Pfad verlassen“, so Vogl. (Schluss) ph
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