EU plant Reform des Mehrwertsteuersystems

EU-Ausschuss des Bundesrats lehnt Flexibilisierung der ermäßigten Steuersätze als Wettbewerbsverzerrung ab

Wien (PK) - Die EU will das geltende Mehrwertsteuersystem reformieren, um dieses den modernen Bedingungen des Binnenmarkts anzupassen, den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt zu halten. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist ein Kernelement des Binnenmarkts und soll nun einfacher und unternehmensfreundlicher werden.

Die bestehende Regelung, die als Übergangslösung gedacht war, hält die EU-Kommission als zu stark fragmentiert und für grenzüberschreitende Tätigkeiten zu kompliziert. So werden inländische und grenzüberschreitende Umsätze unterschiedlich behandelt, die Kosten für international tätige Unternehmen sind um 11% höher als für jene, die nur im Inland tätig sind. Die EU plant, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einzuräumen und das steuerliche Umfeld für kleine Unternehmen zu verbessern. Zukünftig soll das System auf dem Prinzip der Besteuerung im Bestimmungsland der Waren beruhen. Zielrichtung ist überdies eine effizientere Betrugsbekämpfung. Die "Mehrwertsteuerlücke" zwischen den erwarteten und tatsächlichen Einnahmen wird auf 170 Mrd. € geschätzt, der grenzüberschreitende Betrug allein verursacht laut Berechnungen jährliche Steuerausfälle in der Höhe von 50 Mrd. €.

Die EU hat daher im April 2016 einen Aktionsplan im Bereich Mehrwertsteuer (MwSt) vorgelegt, aufgrund dessen sie dann konkrete Gesetzesvorschläge ausgearbeitet hat. Dem EU-Ausschuss des Bundesrats lagen heute drei Richtlinienvorschläge und ein Entwurf für eine Verordnung vor. Sie wurden weitgehend positiv bewertet, vor allem sämtliche Maßnahmen, die der Betrugsbekämpfung dienen. Die Flexibilisierung bei der Anwendung der ermäßigten Steuersätze stieß jedoch auf heftige Kritik, zumal dies den Steuerwettbewerb zusätzlich anheizen und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde. Auch die Einführung eines "zertifizierten Steuerpflichtigen" fand keine Zustimmung.

Bundesrat gegen mehr Flexibilität bei der Anwendung von ermäßigten Steuersätzen

Konkret zielt der Richtlinienvorschlag hinsichtlich der Mehrwertsteuersätze auf eine sehr flexible Anwendung der ermäßigten Steuersätze ab, was das Finanzministerium mit äußerster Skepsis betrachtet. Dies würde zu einem Lizitieren nach unten führen, warnte im Ausschuss der zuständige Beamte. So können laut Entwurf zwei ermäßigte Sätze von mindestens 5%, ein Nullsatz sowie ein "superreduzierter" Satz zwischen 0 und 5% zur Anwendung kommen. Diese reduzierten MwSt-Sätze dürfen im Wesentlichen auf alle Güter und Dienstleistungen angewendet werden, außer sie scheinen in einer Negativliste auf (z.B. Alkohol, Glücksspiel und Tabak); dazu gehören auch Roh- oder Zwischenprodukte, die üblicherweise nicht an Privatpersonen verkauft werden. Derzeit sind die ermäßigten Sätze nur für jene Güter erlaubt, die explizit in einer Liste (Positivliste) angeführt sind. Zur Sicherstellung der Staatseinnahmen muss der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz bei Umsätzen an den Endverbraucher mind. 12% betragen.

Dieser Vorschlag wird laut Information des Finanzministeriums kritisch gesehen, weil ein Auseinanderdriften der Steuersätze und eine Verkomplizierung des innergemeinschaftlichen Handels befürchtet wird, was auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde, vor allem im Grenzgebiet.

Der Vorschlag ließe 135 Steuersätze zu - eine unzumutbare Mehrbelastung für die Anwender, kritisierten Sonja Zwazl (ÖVP/N) und Edgar Mayer (ÖVP/V). Solange es so unterschiedliche Wirtschaftsräume innerhalb der EU gibt, ist es gefährlich, wenn jeder Steuersätze einführen kann, wie er will, ergänzte Georg Schuster (FPÖ/W). Einig war man sich, dass es vielmehr zu einer Harmonisierung kommen sollte, dies ist aber angesichts des europäischen Wettbewerbs nicht einfach zu klären, wie Ingrid Winkler (SPÖ/N) mit Bedauern zu bedenken gab. Auch die Wirtschaftskammer stellt sich vehement gegen die geplante Zerklüftung innerhalb der EU.

Skepsis gegenüber zertifizierten Steuerpflichtigen

Die anderen drei Vorschläge werden von heimischer Seite durchaus positiv gesehen und unterstützt. Das betrifft zunächst die geplante Änderung der Richtlinie zur "Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten". Darin geht es vor allem darum, im Hinblick auf Konsignationslager und Reihengeschäfte eine EU-weite einheitliche Vorgangsweise im grenzüberschreitenden Handel zu ermöglichen. Außerdem sollen die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen neu gefasst werden, um für die Wirtschaftsteilnehmer mehr Klarheit zu schaffen. (Unter Konsignationslager versteht man das Warenlager eines Lieferanten oder Dienstleisters, welches sich in der Nähe des Kunden befindet. Die Ware verbleibt solange im Eigentum des Lieferanten, bis der Kunde sie aus dem Lager entnimmt. Als Reihengeschäft bezeichnet man Lieferungen eines Gegenstandes, bei denen mindestens drei Personen über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen.)

Wenig glücklich ist man aus österreichischer Sicht allerdings mit der Einführung eines "zertifizierten Steuerpflichtigen". Die Vertreterin der Wirtschaftskammer sowie Sonja Zwazl (ÖVP/N) kritisierten, dass man damit zwei Klassen von Unternehmern schaffen würde, denn bei dem neuen System des Bestimmungslandes, muss man in Hinkunft dort Steuern zahlen, wo die Ware geliefert wird. Ist man jedoch als Lieferant dort zertifiziert, bleibt alles beim Alten. Außerdem wäre die Zertifikation für KMUs und Startups eine unzumutbare zusätzliche Belastung.

Länderkammer begrüßt Kampf gegen Steuerbetrug

Die Novellierung der Verordnung zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer soll die grenzüberschreitende Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug und grenzüberschreitende Betriebsprüfungen erleichtern. Vorgesehen ist unter anderem ein rascher Austausch von Informationen und gemeinsame Prüfungen durch Steuerbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Verarbeitung und Analyse von relevanten Daten im Rahmen von Eurofisc (multinationales Frühwarnsystem zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs). Zudem soll der Datenaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und den Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene forciert werden. Eine besondere Zielrichtung dient der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel. Das wurde allgemein begrüßt.

Schließlich beabsichtigt die EU-Kommission Sonderregelungen für Kleinunternehmen als Option für die Mitgliedstaaten. Die darin festgelegten nationalen Schwellenwerte für die Steuerbefreiung sowie für weitreichende Vereinfachungen (etwa bei der Registrierung, bei Aufzeichnungsvorschriften oder bei der Ausstellung von Rechnungen) sind in den Augen des Finanzministeriums jedoch zu hoch angesetzt. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) jan

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