„Erst schweigen, dann überschreiten?“: ÖVP und FPÖ wollen offenbar wieder mehr ausgeben als erlaubt – SPÖ lädt zu Oppositionsgipfel: Brauchen Spendenobergrenze und Sanktionen
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Dienstag, die Weigerung von ÖVP und FPÖ kritisiert, ihre Wahlkampfbudgets für die Europa-Wahl offenzulegen. „Ab heute gilt für die EU-Wahl die gesetzliche Begrenzung der Wahlkampfkosten. Während die SPÖ und die anderen Oppositionsparteien ihre Budgets selbstverständlich offengelegt haben, verweigern Kurz und Strache jede Auskunft. Damit agieren ÖVP und FPÖ auch bei der EU-Wahl nach dem Motto ‚Vertuschen & Verschleiern‘, was schon bei der letzten Nationalratswahl damit geendet hat, dass ÖVP und FPÖ die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze massiv überschritten haben“, sagte Drozda. „Das Schweigen von ÖVP und FPÖ zu ihren Wahlkampfkosten lässt befürchten, dass für Kurz und Strache eine Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bereits ausgemachte Sache ist und im Hintergrund bereits die Großfinanciers und Großspender abgeklappert werden“, so Drozda. ****
Drozda unterstrich weiters, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl das gesetzliche Wahlkampfkostenlimit um sechs Mio. Euro überschritten hat und die FPÖ 3,7 Mio. Euro mehr ausgegeben hat als erlaubt. „Doch bis heute bleiben Kurz und insbesondere seine ehemalige ÖVP-Wahlkampfmanagerin Köstinger sowie Strache jede Aufklärung schuldig, aus welchen Quellen diese Mittel stammen. Jetzt steht eine neue Wahl vor der Tür – und ÖVP und FPÖ wiederholen das schwarz-blaue Verschleiern und Verschweigen“.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer bekräftigt daher seine Forderung nach einem Gesamtpaket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen bei Überziehung des Wahlkampfkostenlimits. „Ich lade die anderen Oppositionsparteien zu einem Oppositionsgipfel ein, bei dem ein umfassendes Gesamtpaket erarbeitet wird, das für volle Transparenz sorgt. Es ist dringend notwendig, dass wir Licht ins Dunkel der Wahlkampfkostenfinanzierung von ÖVP und FPÖ bringen“, sagte Drozda. (Schluss) mb/ls
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