Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, kritisiert den „Umfaller“ von ÖVP-Finanzminister Löger bei der Finanztransaktionssteuer. Wie Schieder erläutert, hat Lögers Vorgänger Schelling noch im Vorjahr beteuert, dass man kurz vor einer Einigung über die Finanztransaktionssteuer stehe. „Seit Löger den Vorsitz in der Arbeitsgruppe hat, gibt es nur noch den Rückwärtsgang; und jetzt, wo Österreich den Ratsvorsitz innehat, wird die Finanztransaktionssteuer de facto begraben“, kritisiert Schieder. Er hat in seiner Zeit als Finanzstaatssekretär das Thema gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll massiv vorangetrieben. ****
Der Plan von ursprünglich elf und nunmehr zehn EU-Staaten, zu denen auch Österreich gehört, war, im Zuge einer verstärkten Zusammenarbeit die FTT einzuführen. Die Steuer sollte auf Aktien, Anleihen und Derivate eingehoben werden.
Was Löger jetzt vorgeschlagen hat, die Steuer nur auf Aktienumsätze einzuheben, bedeutet erstens, dass die erwartbaren Erlöse auf einen Bruchteil sinken. Nach Kommissionsabschätzung hätte der Anteil der Aktiengeschäfte an der FTT nur knapp mehr als zehn Prozent des Gesamtaufkommens ausgemacht.
Der zweite negative Effekt: Die Finanztransaktionssteuer sollte den hochspekulativen Hochgeschwindigkeitshandel mit kapitalbasierten, zinsbasierten und währungsbasierten Derivaten teurer machen und so die immanente Gefährdung des Finanzsystems eindämmen. „Das hat Löger komplett verworfen“, kritisiert Schieder. „Löger hat aus der Finanzkrise, die die Menschen weltweit teuer zu bezahlen hatten, einfach nichts gelernt.“
Außerdem stellt sich laut Schieder die Frage, „wenn der Finanzminister keine Einigung über die Finanztransaktionssteuer im Kreis der zehn Staaten, die von vornherein den Vorschlag gut gefunden haben, zustande bringt, wie will er eine Einigung mit allen EU-Staaten zusammenbringen?“
In Summe ergibt sich für Schieder das bekannte Bild: „Die ÖVP wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine faire Besteuerung der Spekulation genauso wie sie sich gegen eine faire Besteuerung der Konzerne stemmt.“ (Schluss) up/wf/mp
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