FP-Waldhäusl: Gesetzesbrecherin Mikl-Leitner schickt ihren Trupp zum Wahlwerben an Schulen

Wahlwerbung ist an Bildungseinrichtungen verboten, was die ÖVP NÖ in ihrem Machtrausch völlig ignoriert

St. Pölten (OTS) - „Laut Schulunterrichtsgesetz ist jede Form der Wahlwerbung an Schulen untersagt, und das ist richtig und wichtig! Umso erschreckender und schändlicher ist für mich der gestrige Wahleinsatz der ÖVP NÖ im Gymnasium Waidhofen an der Thaya, wo schamlos für die Mikl-ÖVP geworben wurde“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Vzbgm. Gottfried Waldhäusl.

Der neue, türkise Stil ist in Niederösterreich längst noch nicht angekommen. Waldhäusl: „Die Mikl-ÖVP hat sich im unsäglichen Machtrausch das ganze Land unter den Nagel gerissen, agiert in einer penetranten Arroganz und hält sich, wie man sieht, auch an keine Gesetze. Mittlerweile schrecken die Schwarzen nicht einmal mehr davor zurück, unsere Kinder mit Wahlwerbung zu zumüllen!“

„Es ist hoch an der Zeit, dass die machtgierige Mikl-ÖVP in ihre Schranken gewiesen wird“, sagt Waldhäusl. „Am 28. Jänner ist die beste Gelegenheit, den schwarzen Machtrausch zu beenden und dafür zu sorgen, dass unsere Landsleute wieder aufatmen können.“

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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Edda Kuttner
Leitung Öffentlichkeitsarbeit
+43 664 304 55 57
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