FPÖ – Angerer: Fiskalrats-Präsident bestätigt FPÖ-Forderung nach mehr Geld für Gemeinden | Freiheitlicher Parlamentsklub

Aktuelle Hilfspakete der schwarz-grünen Regierung bieten keine Abdeckung zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes in den Gemeinden

Wien (OTS) – „Wofür sich die FPÖ schon seit Monaten einsetzt, wurde uns heute einmal mehr bestätigt. Die Gemeinden brauchen aufgrund der finanziellen Lage, in die sie durch das Missmanagement der schwarz-grünen Corona-Politik geraten sind, mehr Geld und mehr Unterstützung“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer, der sich auf die Aussagen von Fiskalrats-Präsident Kocher bezog. Dieser führte an, dass aus Sicht des Fiskalrats die von der Regierung zur Verfügung gestellte Fördermilliarde den Verlust der Gemeinden durch die Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer nicht abdecken wird. Erwartet wird 2020 und 2021 eine „Finanzierungslücke“ der Gemeinden von bis zu 1,2 Milliarden Euro.

„Aufgrund der massiven Einnahmenrückgänge, die neben der Verringerung der Kommunalsteuer zum Großteil auch aus dem Rückgang Ertragsanteile resultieren, drohen den Gemeinden Handlungsunfähigkeit und der Zusammenbruch der öffentlichen Aufgaben, die es zu erfüllen gilt. Diese finanzielle Herausforderung werden sie nicht alleine bewältigen können. Die aktuellen Hilfspakete bieten keine Abdeckung zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes in den Gemeinden, was sich massiv auf die Strukturqualität und letztendlich auf die Gemeindebürger, Schüler und Kinder auswirken wird. Wir haben deshalb bereits am 9. Juli einen Antrag zur Einrichtung eines Gemeindeeinnahmen-Ausgleichsfonds, der mit mindestens zwei Milliarden Euro dotiert sein muss, im Parlament eingebracht, mit dem die Einnahmenausfälle unserer Gemeinden kompensiert und ihnen wieder Handlungsspielraum für Investitionen gegeben werden soll. Leider wurde dieser Antrag bis heute nicht behandelt! Das wäre höchst an der Zeit und auch eine zusätzliche Maßnahme, um die Wirtschaft anzukurbeln“, betonte Angerer.

„Es fehlt mittlerweile nicht nur das Geld für notwenige Investitionen, sondern auch für Kernaufgaben und damit die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebes, zu dem unter anderem der Betrieb von Kindergärten, Schulen, Seniorenwohnheimen und sonstiger wesentlicher Leistungen für unsere Bevölkerung sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur zählen. Leider reagiert die schwarz-grüne Regierung seit Monaten nicht angemessen, um die Gemeinden in ihrer Notlage zu unterstützen“, kritisierte Angerer und weiter: „Die Gemeinden zählen zu den größten Auftraggebern in Österreich und stellen einen wesentlichen Faktor für die Arbeitsmarktstabilisierung dar. Die Investitionen der Gemeinden sind und werden in den nächsten Jahren von elementarer Bedeutung sein, um die von ÖVP und Grünen verursachten wirtschaftlichen Folgen bewältigen zu können. Im Sinne unserer Gemeindebürger und der heimischen Unternehmen hoffe ich, dass Schwarz-Grün endlich zur Besinnung kommt und nicht auch noch beginnt, unseren Gemeinden ein finanzielles Grab zu schaufeln, anstatt den Grundstein für Projekte und Investitionen zu legen.“

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