FPÖ – Belakowitsch: Beteiligt sich Österreich auch an EU-weitem Covid-Impfpranger? | Freiheitlicher Parlamentsklub

FPÖ lehnt Zwangsregistrierung von Covid-Impfskeptikern kategorisch ab

Wien (OTS) „Es vergeht kein Tag, an dem nicht totalitäre Allmachtsphantasien von Regierungspolitikern im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie europaweit ausgelebt werden. Nun stellt sich die Frage, wie weit hier Österreich als EU-Mitgliedsstaat in Zukunft mitmachen wird. Jüngstes Beispiel ist das sozialistisch regierte EU-Mitgliedsland Spanien. Die spanische Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez will jetzt alle Bürger, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen, registrieren lassen. Gesundheitsminister Salvador Illa – ein roter Genosse des Ministerpräsidenten – hat den Auftrag zur Gründung eines spanischen Covid-19-Impfregisters gegeben. Dort sollen alle Spanier registriert werden, die einer Covid-19-Impfung kritisch sehen und diese an sich nicht durchführen lassen wollen“, so heute die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Damit nicht genug, so soll dieses spanische Covid-19-Impfregister auch noch als ‚Geheimregister‘ geführt werden, das heißt es ist nicht öffentlich zugänglich und damit auch nicht durch die betroffenen spanischen Staatsbürger überprüfbar. Dafür sollen die Daten der Spanier, die sich einer Covid-19-Impfung verweigern, dann aber an andere EU-Länder weitergegeben werden. Jetzt stellt sich die Frage, inwieweit sich Österreich an einem solchen EU-weiten Impfpranger beteiligen wird, der sich einzig und allein gegen mündige Bürger richtet, die über ihre körperliche Unversehrtheit aber selbst bestimmen möchten. Die FPÖ lehnt diese Zwangsregistrierung von Covid-19-Impfskeptikern als einen weiteren massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land jedenfalls kategorisch ab“, betonte die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin.

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