FPÖ-Belakowitsch: Ist Edtstadlers Pflegekräfte-Sonderzug aus Rumänien nur eine ÖVP-Fata Morgana? | Freiheitlicher Parlamentsklub

Edtstadlers Amtsanmaßung führt zu weiterem Pflege-Chaos

Wien (OTS) – „Wie jetzt in der Öffentlichkeit bekannt wurde, gefährdet die ÖVP in Coronavirus-Zeiten auch das Pflegewesen immer massiver. Der von ÖVP-EU-Ministern Karolinie Edtstadler noch vor wenigen Tagen großspurig angekündigte Pflegekräfte-Transfer aus Rumänien nach Österreich für den 2. Mai 2020 scheint nicht zu klappen. Ein Pflegekräfte-Sonderzug aus Rumänien erweist sich als ÖVP-Fata-Morgana, da die Regierung in Bukarest von den Plänen der ÖVP-Ministerin aus Wien nichts weiß. Wie der rumänische Transportminister Lucian Bode mitgeteilt hat, bestehen nur Erklärungen Edtstadlers gegenüber den Medien, eine offizielle Regierungsvereinbarung zwischen Österreich und Rumänien für einen Korridorzug, der aus dem westrumänischen Hermannstadt (Timisoara) in Richtung Wien in Marsch gesetzt werden sollte, existiert schlicht und einfach nicht. Offensichtlich handelt es sich hier wieder einmal um eine fortgesetzte Amtsanmaßung von Edstadler, die gar nicht für das Pflegewesen zuständig ist“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„In Bukarest wissen weder Außen- oder Innenministerium, aber auch nicht die rumänische Botschaft in Wien von Edtstadlers Plänen. Daher ist davon auszugehen, dass es sich hier schlicht und einfach um reine ÖVP-Ankündigungspolitik handelt. Und dass die rumänische Regierung hier gegenüber den österreichischen Stellen aus parteipolitischen Gründen ablehnend sei, kann auch nicht behauptet werden, da in Bukarest ja vom Staatspräsidenten abwärts Exponenten einer Partei in der Regierung sitzen, die mit der ÖVP in einer gemeinsamen Europäischen Volkspartei auf EU-Ebene vereinigt sind. Da die COVID-19-Notverordnungen in Rumänien noch bis 15. Mai 2020 in Kraft sind, kann laut Bukarest ein solcher Sonderzug mit hunderten rumänischen Pflegekräften auch nicht so einfach starten“, so die FPÖ-Sozialpolitikerin weiter.

Aufhorchen lässt Edtstadlers rumänischer Parteifreund Bode auch mit der medialen Äußerung, dass „nicht jeder einfach rumänische Staatsbürger nach Österreich wegschleppen könne“, selbst wenn es ein solches Regierungsübereinkommen zwischen Wien und Bukarest betreffend Pflegekräften geben würde. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die ÖVP bereits in der türkis-blauen Bundesregierung den eingeleiteten Pflege-Masterplan vom ersten Tag an aufgrund von budgetpolitischen Gründen durch das Finanzministerium und föderalistischen Eifersüchteleien aus ÖVP-regierten Bundesländern boykottieren hat lassen. „Die ÖVP weigert sich bis heute entsprechende Reformen, wie etwa die Erhöhung des Pflegegeldes ab der Stufe 3 für jene, die zu Hause und im Familienverband gepflegt werden, zu unterstützen und hat gerade in der letzten Nationalratssitzung wieder gemeinsam mit den Grünen einen solchen FPÖ-Vorschlag niedergestimmt. Dass der weitere Import von Pflegekräften nicht der richtige Weg für die Zukunft sein kann, sollte Edtstadler und Co eigentlich hier und heute bewusst sein“, so Belakowitsch abschließend.

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