FPÖ-Darmann zu Fall Krumfelden: Rückkehrquartier für illegale Migranten schafft neues Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung!

SPÖ hat nun bekrittelte „Diktatorenmentalität“ des BMI selbst ermöglicht – Versprechungen seitens SPÖ und ÖVP sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen

Klagenfurt (OTS) - Weitere Kritik an der vom ÖVP-Innenministerium geplanten Umwandlung des Asylquartiers Krumfelden bei Althofen in eine Rückkehreinrichtung für illegale Migranten übt heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. „Der Fall Krumfelden zeigt, dass die vielen Versprechungen seitens SPÖ und ÖVP vor der Wahl das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Denn anstatt für mehr Sicherheit für die eigenen Bürger zu sorgen, schaffen sie mit dieser neuen Ausrichtung des völlig unnötigen Quartiers Krumfelden ein neues Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung“, so Darmann, der neuerlich eine sofortige Schließung des Quartiers fordert. „Wie kommt die Kärntner Bevölkerung dazu, für die Versäumnisse und die fehlgeleitete Asylpolitik der Bundesregierung nun die Zeche zu zahlen?“

Wenn die Kärntner SPÖ heute die „Geheimniskrämerei und Diktatorenmentalität“ des Innenministeriums kritisiere, sei dies an Heuchelei nicht mehr zu überbieten, betont Darmann. „Die SPÖ-Nationalräte und die SPÖ-Bundesräte, die eigentlich die Länderinteressen im Bundesrat vertreten sollten, haben das Durchgriffsrecht des Bundes selbst beschlossen! Nur wegen diesem von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen die Stimmen der FPÖ durchgedrückten Verfassungsgesetz kann der Bund über das Land und die Gemeinden drüberfahren. Wenn die SPÖ nun genau dieses Drüberfahren kritisiert, ist das heuchlerisch, peinlich und ein Abschieben der eigenen Verantwortung!“

Darmann kündigt die Nagelprobe für die SPÖ an: „Die FPÖ wird in der nächsten Landtagssitzung SPÖ-Chef Landeshauptmann Peter Kaiser mittels Resolution dazu auffordern, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Durchgriffsrechtes einzusetzen. Wir sind gespannt, ob die SPÖ-Abgeordneten nach den heutigen großen Tönen diese Resolution auch mittragen werden.“ SPÖ und ÖVP müssten Farbe bekennen, ob sie auf der Seite der betroffenen Bevölkerung stehen, so Darmann.

Für den Kärntner FPÖ-Obmann sind Migranten mit negativem Asylbescheid konsequent abzuschieben, statt weiter in den Genuss der Grundversorgung auf Kosten aller Steuerzahler zu kommen. „Die Österreicher haben bereits genug gezahlt. Es muss endlich einen völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp in Österreich geben, statt leerer Versprechen der Herren Kern und Kurz“, betont Darmann.

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