FPÖ-Gudenus: „Gesetzliche Grundlage für Sicherungshaft ist wichtiger denn je“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„Schutz der Bevölkerung darf nicht zum Wechseln von politischen Kleingeld benutzt werden“

Wien (OTS) „Dass der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil sich bezüglich der Sicherungshaft gesprächsbereit zeigt und meint seine Partei sollte einer entsprechenden Gesetzesanpassung offen gegenüberstehen, ist hoffentlich ein positives Signal für seine Parteikollegen. Der Schutz der österreichischen Bevölkerung muss stets im Mittelpunkt stehen – und dies über Parteigrenzen hinweg. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Sicherungshaft ist nach den jüngsten Vorfällen wichtiger denn je und darf die Sicherheit der Österreicher und Österreicherinnen nicht zum Wechseln von politischen Kleingeld benutzt werden. Ich bin daher davon überzeugt, dass ein entsprechender Vorschlag, der sich auf konkrete Verdachtsmomente und konkret definierte Straftaten stützt, auch die Zustimmung aller Parteien erhält“, erklärte heute der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus.

„Wir müssen ein klares Signal setzen, dass jemand, der bei uns Schutz sucht, nicht zur Gefahr für die Menschen in diesem Land werden darf. Tragische Vorfälle, wie jener in Dornbirn, dürfen sich nicht wiederholen. Es ist unsere Aufgabe als gewählte Mandatare die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren und ist die geplante Sicherungshaft ein wichtiger und notwendiger Schritt und Garant dafür“, betonte Gudenus.

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