Abgekupferter ÖBB-Rahmenplan, Chaos im Bahnbereich, Zertrümmern der Nahverkehrsmilliarde und Bürgerbelastungen durch CO2-Steuer sowie Dieselteuerung kennzeichnen schwarz-grüne Verkehrspolitik
Wien (OTS) – „Das schwarz-grüne Verkehrsbudget, insbesondere die Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans, kann man nur als schlechten Schmäh bezeichnen, denn wirksam wird dies erst 2022. Da wird erstens die Wirtschaft infolge der Corona-Krise bereits zusammengebrochen sein und zweitens Leonore Gewessler ihr Ministeramt nicht mehr ausüben, wenn man sich das aktuelle Verhalten der ÖVP vor Augen führt. Darüber hinaus handelt es sich beim ÖBB-Rahmenplan um einen Etikettenschwindel der übelsten Sorte, dieser wurde nämlich noch von FPÖ-Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer erstellt und von Ministerin Gewessler bloß um ein paar Fahrradparkplätze erweitert“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA in der heutigen Budgetsitzung des Nationalrates das Versagen der grünen Verkehrsministerin.
„Im Bereich der Bahn herrscht überhaupt heilloses Chaos. Fahrtakte wurden verändert, Nebenbahnen dadurch unbrauchbar gemacht, WCs an Haltestellen geschlossen oder gleich ganze Bahnhöfe zugesperrt. Zudem haben bisher erst zwei Regierungsvorlagen das Licht der Welt erblickt. Vom anfänglichen Lob für die Ambitionen von Verkehrsministerin Gewessler in Richtung Aufwertung des öffentlichen Verkehrs ist nichts außer Totalversagen übriggeblieben“, so Hafenecker weiter.
„Auch im Bereich Klimaschutz hat die Verkehrsministerin nichts weitergebracht, im Gegenteil, sie hat die noch von Minister Hofer konzipierte Nahverkehrsmilliarde, mit der sofort Maßnahmen umgesetzt werden hätten können, völlig zertrümmert. Ihr geht es auch gar nicht um Klimaschutz, sondern um die Versorgung von Radlobbyisten und anderen grünnahen Personen mit Posten. Vor allem die Menschen im ländlichen Raum werden sträflich im Stich gelassen, ob beim öffentlichen Verkehr oder durch Verzögerungen bei wichtigen Straßenbauprojekten wie S34 und B334. Übrig bleibt nur Autofahrer-Bashing, Pläne für eine CO2-Steuer und Dieselverteuerung. Damit lassen Schwarz-Grün und Ministerin Gewessler die Bürger die Zeche für ihr Versagen auf ganzer Linie bezahlen“, schloss Hafenecker.
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