FPÖ – Hafenecker zu Coronavirus: Aktuelles Ungarn-Bashing ist unverhältnismäßig und unehrlich | Freiheitlicher Parlamentsklub

Ungarischer Notfallakt wie Maßnahmen anderer Staaten verfassungskonform – Wachsamkeit ist auch bei österreichischen Einschränkungen angebracht

Wien (OTS) – Zu „Besonnenheit und nüchterner Analyse der Fakten statt hysterischer Überreaktion“ im Umgang mit den in Ungarn beschlossen Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise rief heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA auf, der neben seiner Eigenschaft als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses auch der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn vorsitzt. „Zur Bekämpfung der Coronavirus-Ausbreitung wurden in fast allen EU-Staaten auf Basis ihrer Verfassungen weitgehende Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten sowie Kompetenzerweiterungen für Regierungen umgesetzt. Der ungarische Notfallakt steht genauso auf dem Boden der dortigen Verfassung und hat mit dem Ende der Corona-Krise ein klares Ablaufdatum, zumal das Parlament die Maßnahmen jederzeit wieder aufheben kann. Medienberichten zufolge entspricht es auch EU-Recht. Das gegenwärtige Ungarn-Bashing ist daher unverhältnismäßig, unehrlich und zutiefst unanständig“, so Hafenecker.

Die Kritiker der ungarischen Regierung aus Medien und Politik sollten sich besser auf die Kontrolle der in Österreich gesetzten Krisenmaßnahmen konzentrieren, hier gebe es genug zu tun. „Auch in unserem Land wurden unter anderem die Versammlungsfreiheit aufgehoben, ein Betretungsverbot für den öffentlichen Raum lediglich mit Ausnahmen beschlossen, vom Telekomkonzern A1 einfach Bewegungsprofile unzähliger Handynutzer der Regierung übergeben und nun sollen gefährdete Personen über ihre Medikamente identifiziert werden. Zudem werden von der schwarz-grünen Regierung einschneidende Maßnahmen mit den Corona-Sammelgesetzen regelrecht durchs Parlament gepeitscht. Wir haben daher bei uns in Österreich genug Gründe zur Wachsamkeit, damit diese Notfallakte nach der Krise wieder sofort verschwinden, denn Gelegenheit macht bekanntlich Diebe“, führte Hafenecker weiter aus.

„Anders als die ÖVP, die Ungarn auf das Herkunftsland wichtiger Pflegekräfte reduziert, sehen wir Freiheitliche Ungarn als befreundetes Nachbarland und wichtigen Partner an. Es ist daher völlig kontraproduktiv, aus reinem parteitaktischem Kalkül außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen, gerade in Krisenzeiten wie diesen“, betonte Hafenecker.

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